Im Anschluss an die Sitzung der für Wohnungsbau zuständigen parlamentarischen Kommission, die heute unter dem Vorsitz von Norbert Haupert, Kommissionspräsident und Berichterstatter zum Pacte Logement, stattfand, bekräftigt die CSV ihre Unterstützung für den Wohnungsbaupakt. Das von Wohnungsbauminister Fernand Boden vorgelegte Massnahmenpaket setzt den Hebel an der richtigen Stelle an: Durch ausgewogene Eingriffe der Öffentlichen Hand wird eine Angebotssteigerung und Preisstabilisierung am Wohnungsbaumarkt erreicht werden.
Diese zentrale Zielsetzung wird durch die Instrumente des Pacte Logement konsequent angestrebt, seien dies das Vorkaufsrecht der Öffentlichen Hand, Gebühren bei der übertriebenen Zurückhaltung von ungenutztem Bauland oder die steuerliche Förderung von Immobilienverkäufen an die Öffentliche Hand.
Das Kernstück des Pacte Logement besteht für die CSV in der Zusammenarbeit von Staat und Gemeinden. Diese müssen an einem Strang ziehen, um die Voraussetzungen zu schaffen, damit vor allem auch junge Familien erschwinglichen Wohnraum erwerben können. Die Schaffung von mehr Wohnraum zu erschwinglichen Preisen ist auch im Interesse der im Wohnungsbau tätigen Unternehmen.
Der Staat unterstützt und fördert die Gemeinden, die ihre Verantwortung in Sachen Wohnungsbau wahrnehmen. Diese Unterstützung ist bereits heute breit gefächert. Gemeinden, die aktiv zur Schaffung von Wohnraum beitragen wollen, können auf eine Reihe von Beihilfemaßnahmen zurückgreifen, die der Staat zur Verfügung hält. Diese Maßnahmen werden durch den Pacte Logement erweitert und verstärkt.
Die Preisspirale beim Wohnungsbau und insbesondere bei den Baulandpreisen kann ohne die konkrete und resultatsorientierte Zusammenarbeit von Staat und Gemeinden nicht gebrochen werden. Auch in diesem Sinne setzt das Gesetzprojekt über den Pacte Logement die richtigen Akzente.
Wohnen ist ein Menschenrecht. In den Augen der CSV ist es daher klar, dass die Politik dementsprechend entschlossen handeln muss. Sie macht das mit dem von Minister Fernand Boden initiierten Gesetzprojekt über den Wohnungsbaupakt ebenso wie mit dem achten öffentlichen Wohnungsbauprogramm, das vor wenigen Wochen auf den Bau von 12.339 Wohnungen aufgestockt wurde.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat