Grenzüberschreitende Zinsbesteuerung: Beim Treffen der EU-Finanzminister nahm Jean-Claude Juncker als Vertreter Luxemburgs teil. Im LW-Interview erteilte er einer möglichen Änderung der Luxemburger Position eine klare Absage. „Es wird keinen Informationsaustausch geben“, sagte der Regierungschef am Dienstagabend. Die Quellensteuerregelung soll auf jeden Fall beibehalten werden.
Herr Staatsminister, welche Resultate sehen Sie nach dem Brüsseler Treffen?
Ergebnisse in Steuerfragen gibt es keine. Sicher sorgt der Liechtenstein-Skandal derzeit in Deutschland für eine erhöhte Aufmerksamkeit und außerdem für heftige Debatten. Ich war aber stets der Auffassung, dass Finanzplätze – wie auch Luxemburg – nicht dazu dienen dürfen, dass Bürger benachbarter Länder sich einfach ihrer Steuerpflicht entziehen können. Man darf sich nicht auf Kosten der Nachbarn bereichern. Es wäre keine zukunftsorientierte Ausrichtung des Finanzplatzes, wenn man so denken würde!
Deutschland will mehr Finanzprodukte zinssteuerpflichtig machen. Wie steht Luxemburg dazu?
Wir verschließen uns einer solchen Debatte nicht. Allerdings muss allen Teilen der Zinsrichtlinie Rechnung getragen werden. Dazu gehört auch ein Bericht der EU-Kommission, der die Anwendungsmethoden der Zinsrichtlinie in den verschiedenen Ländern begutachten soll, also auch auf Quellensteuer und Informationsaustausch eingeht. Diesen Bericht gibt es nicht und solange es ihn nicht gibt, führen wir keine Diskussionen. Zwischen Juli und Oktober soll er fertig sein, und dann wird man darüber reden müssen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Wie könnten diese aussehen?
Sollte eine Erweiterung der Produktpalette nötig sein, werden wir das nur akzeptieren, wenn auch Drittstaaten, Liechtenstein, Monaco und die britischen Kanalinseln dasselbe Regelwerk annehmen. Außerdem stehen auch asiatische Finanzzentren wie Singapur und Hongkong immer stärker im Wettbewerb mit europäischen Finanzzentren. Daher muss man auch mit ihnen über ein gemeinsames Regelwerk reden. Sorge bereitet mir zudem, dass Großbritannien nun ein besonderes Steuersystem für Expatriates einführen will. Das kann man nicht einfach akzeptieren.
Wie ist die Luxemburger Position zur Quellensteuer?
Die Steuerdebatte wird breit und tief sein und lange Zeit brauchen. Luxemburg ist nicht bereit, vom Quellensteuersystem abzurücken und sich in Richtung Informationsaustausch zu bewegen. Ich sehe den kommenden Debatten heiter und gelassen mit gehobenem Kampfesmut entgegen.
Einen Wechsel von der Quellensteuer zum Informationsaustausch schließen Sie also aus?
Wir warten auf den Bericht der EU-Kommission und danach steigen wir in die Debatte ein. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass Luxemburg in Kürze zum Informationsaustausch übergeht – und deshalb wird es auch nicht passieren. Wir sind bereit zu diskutieren, aber wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Wir stimmen nur zu, wenn europäische und nationale Interessen unter einen Hut gebracht werden.
Quelle: Wort, 5. März 2008, Arne Langner