Teilnahme von Francois Biltgen an einer europapolitischen Podiumsdiskussion in Mainz. Auf Einladung der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, hat der Minister für Arbeit und Beschäftigung, François Biltgen am 23. Oktober 2007 an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Mainz teilgenommen, welche den europäischen Politiken gewidmet war.
Das Thema der Veranstaltung dieses Jahres war "Für eine soziale Globalisierung – die Rolle der Europäischen Union".
Die Eröffnungs- und Empfangsrede wurde vom Staatssekretär Christoph Habermann gehalten (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und der Frauen, Mainz). Neben Francois Biltgen haben des Weiteren Dietmar Muscheid (Vorsitzender des DGB, Landesverband Rheinland-Pfalz), Dr. Gerhard F. Braun (Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz) und Dr. Gustav A. Horn (Direktor des Instituts für Makroökonomie und von Konjunkturforschung, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf) als Redner an dem Rundtischgespräch teilgenommen.
Die Debatten haben sich besonders auf die Auswirkungen der ständig wachsenden Verflechtungen der weltweiten Märkte bezogen, insbesondere in Hinsicht auf die Tatsache, dass die Nationalstaaten kaum noch geeignet sind, die Globalisierung zu regeln, welche in einem stetig wachsenden Ausmaß die Schicksale der Weltbevölkerung bestimmt.
Folglich haben die Redner über die Aussichten konferiert, die dennoch bestehen, um die soziale Komponente des weltweiten Wirtschaftsgeschehens aufrechtzuerhalten. Des Weiteren, war der Meinungsaustausch ein Anlass um die Frage zu klären, inwieweit die Europäische Union als potentieller Akteur wahrgenommen werden kann, um die Globalisierung zu zügeln und sozialverträglicher zu gestalten.
In diesem Zusammenhang hat Francois Biltgen unterstrichen, dass das soziale Europa ein zentrales Thema in Luxemburg ist, da sich die Regierung eines der dichtesten Sozialschutzsysteme in Europa gegeben hat, welches fortschreitend von einem paritätisch zusammengesetzten Gremium (Regierung, Gewerkschaften und Organisationen der Arbeitgeber/Patronat) ausgehandelt wurde.
Der Minister hat außerdem auf die Rolle des sozialen Europas in den Bestimmungen des neuen Reformvertrages von Lissabon verwiesen, da es seiner Ansicht nach in Zukunft vorrangig sein muss, die Bedürfnisse und Befürchtungen der europäischen Bürger ernsthaft zu berücksichtigen, insofern diese sich Politiken erwarten, die es ermöglichen werden ein Europa mit einem sozialeren Gesicht zu verpflichten.
Weiterhin hat François Biltgen unterstrichen, dass es im Rahmen der Marktwirtschaft ein gemeinsames Anliegen sein wird, die Beschäftigung zu verstärken, wirtschaftliche Reformen einzuleiten, den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und zugleich die politische Substanz Europas durch eine echte Anerkennung des Konzeptes der Solidarität und des sozialen Dialoges zu bewahren.
Unter den Bestimmungen die im Reformvertrag enthalten sein werden, hat der Minister ganz besonders die Bedeutung der Aufrechterhaltung der horizontalen Klausel über die Sozialrechte hervorgehoben, welche alle europäischen Institutionen zwingen soll, zu prüfen ob ihre Maßnahmen mit den europäischen Sozialnormen verträglich sein werden, um den Herausforderungen der Globalisierung zu trotzen. Ferner, hat François Biltgen die Tatsache begrüßt, dass die soziale Dimension als eine der 3 Hauptachsen der künftigen Eu-Politiken anerkannt wurde. In diesem Zusammenhang hat der Minister schließlich daran erinnert, dass anlässlich des Gipfels von Lissabon alle Mitgliedstaaten einstimmig bekräftigt haben, dass die soziale Dimension der Europäischen Union unumgänglich ist und dass es keinen Widerspruch zwischen der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension geben kann.
Quelle: Service Information et Presse, mitgeteilt vom Ministerium für Arbeit und Beschäftigung