Reformvertrag stößt die Tür zur sozialen und politischen Union auf

Die EUCDA (Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer) begrüßt die Fortschritte, die mit dem so genannten Reformvertrag auf dem Weg zu einer handlungsfähigen EU erreicht wurden. Von zentraler Bedeutung sei es, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich werde. Dieser Schritt mache aus einer Union der Staaten nun auch eine Union der Bürger. Die Stärkung des EU-Parlaments bedeute zudem den Ausbau der demokratischen Kontrolle der Union, heißt es in einer Pressemitteilung

Der Generalartikel 9 im „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ verstärke nicht nur den Artikel über die Ziele der EU, sondern er bedeute das Ende der ausschließlichen Ausrichtung auf Binnenmarkt und ungebremsten Wettbewerb: Die Union werde verpflichtet in allen Politikbereichen auf die „Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes sowie die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung“ zu setzen. 

So werden die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat aufgefordert, diesen Artikel mit Leben zu erfüllen. Nur dann könne die EU die Zustimmung der Bürger gewinnen. Die Chance dazu bestehe, weil mit der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die meisten Politikbereiche das Europäische Parlament und damit die europäischen Bürger gestärkt werden. 

Insgesamt bestehe zudem die Möglichkeit, dass sich die EU als politische und soziale Union zu einem Teil der Antworten auch auf die Herausforderungen der Globalisierung entwickelt. Sie müsse dem ungezügelten Kapitalismus die „Soziale Marktwirtschaft“ entgegenhalten, die im Reformvertrag als ordnungspolitisches Leitbild verankert wurde. 

Vor diesem Hintergrund wird begrüßt, dass es bei der starken Stellung des Sozialen Dialogs im Bereich der Sozialpolitik geblieben sei.