Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Reformvertrag verständigt und damit eine neues Basis für die Europäische Union gelegt. Jean-Claude Juncker zeigt sich zufrieden…
Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Reformvertrag verständigt und damit eine neues Basis für die Europäische Union gelegt. "Dies ist ein Sieg für Europa – mit dem neuen Vertrag kommen wir aus der Sackgasse heraus, in der wir steckten", sagte der Ministerpräsident Portugals und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Lissabon. Europa könne nun wieder mit Zuversicht nach vorne blicken.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden, dass niemand die Verhandlungen habe platzen lassen wollen, und dass nun endlich auch Schluss mit der Nabelschau sei. Der Vertrag soll nunmehr am 13. Dezember dieses Jahres in Lissabon unterzeichnet werden. Nach Ratifizierung der Mitgliedsländer wird er voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten können. Die Phase intensiver Selbstbeschäftigung liege nun eindeutig hinter der EU, hiess es in mehreren Kommentaren.
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, übrigens der dienstälteste aller anwesenden Regierungschefs, sieht im Reformvertrag die "Substanzelemente" des Verfassungswerkes erhalten, das ist gut für Luxemburg und gut für Europa! "Die Institutionen werden neu aufgestellt. Wir können effizienter, schneller, besser und tiefer regieren."
Der Vertrag enthält die wesentlichen Neuerungen des Verfassungsentwurfs. Neue Abstimmungsregeln und eine Ausweitung der Themen, die mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden, gehören ebenso dazu wie stärkere Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen. Der Rat bestimmt zudem als Repräsentant im Ausland einen "hohen Vertreter", der zugleich Vizepräsident der Kommission ist und die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen lassen soll.