Gemeinsame Stellungnahme von LSAP und CSV zur Ausweitung der politischen Freistellung in der Gemeinde
Im Rahmen der Harmonisierung ihrer jeweiligen Forderungen zur Ausweitung des politischen Urlaubs für die Mitglieder der Schöffenräte trafen sich eine Delegation der christlich sozialen Gemeinderäte (CSG) und eine Repräsentation der “LSAP Arbeitsgruppe Gemengen” im Generalsekretariat der CSV.
Beide Delegationen stellten prinzipielle Übereinstimmung ihrer Forderungen fest. Bei der Ausweitung des politischen Urlaubs geht es einerseits darum, den gewählten Gemeindeverantwortlichen genügend Zeit zur Verfügung zu stellen, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe im Interesse der Bürger zu bewältigen. Andererseits unterstützen beide Vertretungen das Anliegen des Innenministers, die Gemeinden im Kader einer professionelleren Arbeitsweise zu einer intensivierten Zusammenarbeit zu ermutigen. In diesem Sinne wurde auch die Forderung nach einer 20% Erhöhung der Aufwandsentschädigungen gestellt.
Nach dem gemeinsamen Vorschlag von CSG und AG Gemengen der LSAP sollen die Bürgermeister der Gemeinden
• mit weniger als 1000 Einwohnern 10 Stunden (= + 2) politischen Urlaub erhalten
• zwischen 1001 und 2999 Einwohner 14 Stunden (= +2) politischen Urlaub erhalten
• ab 3000 Einwohner 20 Stunden (= + 6) politischen Urlaub erhalten
• ab 6000 Einwohner 26 Stunden (= +10) politischen Urlaub erhalten
• ab 10000 Einwohner 40 Stunden politischen Urlaub erhalten
Die Schöffen der jeweiligen Gemeinden sollen 50 % des den Bürgermeistern zustehenden politischen Urlaubs erhalten. Ausserdem soll die Tätigkeit der Gemeindepolitiker in den Gemeindesyndikaten durch die Zugestehung von politischem Urlaub anerkannt werden. Dabei soll das Prinzip der Verhältnismässigkeit bewahrt bleiben.
Beide Delegationen vertraten die Meinung, dass die Umsetzung der Erhöhung des politischen Urlaubs schnell geschehen sollte.
Mitgeteilt von:
LSAP – Arbechtsgrupp Gemengen
CSG – Chrëschtlech Sozial Gemengeréit