CSV Stellungnahme zum nationalen Allokationsplan
Die CSV steht uneingeschränkt zu dem bei der Europäischen Kommission eingereichten nationalen Allokationsplan. Dieser ist in den Augen der CSV ein erster Schritt auf einem langen, durchaus schwierigen Weg.
Seit die Europäische Kommission dem vom Umweltminister eingereichten nationalen Allokationsplan, nur in einem Punkt, die rote Karte gezeigt hat, werden einige nicht müde, der Regierung in diesem Dossier, politisches Fehlverhalten zu unterschieben. Für die CSV sind diese Unterstellungen jedoch keineswegs berechtigt!
Was ist denn beanstandet worden? Aufbauend auf den realen Fakten der Industriepartner sollten die CO2-Emissionen für die Zeitspanne 2008 bis 2012 jährlich 3,95 Millionen t betragen. Diese Zahl wurde von der EU-Kommission als zu hoch eingeschätzt, sie selbst gewährte nur jährlich 2,7 Millionen t CO2 und dies obschon der Umweltminister nicht müde wurde, der Brüsseler Behörde zu erklären, dass das gewählte Referenzjahr 2005 für Luxemburg nicht ausschlaggebend sein dürfte.
Aufgrund einer schwächelnden Wirtschaft liefen einige Industrieanlagen nur mit reduzierter Kraft, emittierten demnach also weniger Schadgase, so u.a. die Mitteleisenstrasse in Belval, die Primorec-Anlage in Differdingen, die Anlagen der Dupont de Nemours in Contern und die Gas- und Dampfanlage in Esch/Alzette.
Die CSV fragt daher, warum die Bemühungen der Industriepartner Luxemburgs seit Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht belobigend hervorgehoben wurden? Der Ausstoß im industriellen Bereich wurde immerhin von 7,7 Millionen t CO2 im Jahr 1990 auf etwa drei Millionen t CO2 zurückgeführt! Des Weiteren verweist die CSV auf die zahlreichen Ansätze die im Rahmen der rationellen Energieverwendung initiiert wurden, wohlwissend, dass auch in anderen Bereichen so u.a. betreffend den Tanktourismus Handlungsbedarf besteht.
Der nationale Allokationsplan kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn den Industriepartnern die nötige Planungssicherheit gegeben wird. In diesem Sinne ist der von der Regierung ausgearbeitete Allokationsplan richtungsweisend und zielführend. Es bleibt daher die Frage, wollen diejenigen, die jetzt vehement den Beschluss aus Brüssel unterstützen, das Industriestandbein kippen? Dann möge man so fair sein, und dies verlautbaren!
Für die CSV steht fest, dass nur durch eine “gesunde” Wirtschaft sozialer und ökologischer Wohlstand gewährleistet sind. Diese drei Elemente stellen für die CSV die Eckpunkte der nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft dar. Um dieses Projekt weiterzuführen, erkennt die CSV ebenfalls den hohen Stellenwert der Ausbildung unserer Jugend in Sachen Umwelterziehung an.
Weitere Elemente dieser über Jahre tragenden Politik sind der massive Ausbau des Öffentlichen Transportes, die rationelle Energienutzung, die Einführung des Kyotofonds zwecks Nutzung der flexiblen Instrumente, der Umbau der Autosteuer, der Ausbau der dezentralen Energieversorgung, rationeller Energieeinsatz und Bauen nach Kriterien der Energieeffizienz.
“Mit Nachdruck hält die CSV fest, dass der nationale Allokationsplan ein erster Schritt auf einem langen, durchaus schwierigen, Weg ist, von dem es zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass zur Abweichung gibt. Die CSV ist sich bewusst, dass eine aktive Politik für Klimaschutz nur dann gelingen kann, wenn alle Partner, vor allem aus der Wirtschaft, sich für diesen nachhaltigen Prozess begeistern werden! Klimaschutz mit all seinen Facetten ist für die CSV die prioritäre Aufgabe zur Zukunftsabsicherung, ” so der CSV-Generalsekretär Marco Schank.
Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat