Der CSV Abgeordnete Marcel Oberweis über die Herausforderungen der bevorstehenden Klimakonferenz in Nairobi
Die anstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen findet in Nairobi vom 6. bis 17. November statt und möchte den darbenden Kontinent Afrika in das klimapolitische Zentrum rücken. Das Wetter und das Klima beeinflussen Mensch und Umwelt, jedoch handelt es sich beim Wetter um kurzfristige Änderungen innerhalb von Stunden und Tagen, beim Klima jedoch um größere Zeiträume von Jahren bis zu vielen Jahrtausenden. Bei näherer Betrachtung der Klimadaten der Vergangenheit stellt man fest, dass während den letzten 12.000 Jahren das Klima relativ stabil war, seit dem Beginn der Industrialisierung hat sich aber die Konzentration des Kohlendioxids zusehends erhöht.
Bezüglich der globalen Treibhausgasemissionen fällt auf, dass der Kontinent Afrika mit seinen 900 Millionen Menschen relativ wenig zum Treibhauseffekt beiträgt, aber die größten klimatischen Veränderungen erleiden muss.
In den Industrieländern hat der Ausstoß von Treibhausgasen, ungeachtet der Klimaschutzziele von Kyoto, erneut zugenommen. Diese Emissionen erhöhten sich allein während der Zeitspanne 2000 – 2004 in den ost- und mitteleuropäischen Ländern um 4,1 % und in den westlichen Industrieländern um 2 % erhöht. Im Kyoto-Protokoll, welches im Jahr 1997 unterschrieben wurde, hatten sich die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im ersten Verpflichtungszeitraum 2008 – 2012 um 5,7 % unter das Niveau von 1990 zu senken, die Europäische Union wollte 8 % erreichen und Luxemburg sogar 28 %.
Die Industriestaaten indes sind die Hauptverursacher des Klimawandels, die Entwicklungsländer tragen nur die eine geringe Verantwortung. Allein die USA mit ihren 300 Millionen Menschen sind für etwa 25 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, die restlichen 6,3 Milliarden Menschen für die verbleibenden 75 %. Die Treibhausgasemissionen erhöhen sich weiter, derzeit werden 27 Milliarden t CO2äq emittiert und die Konzentration des Kohlendioxids CO2 hat sich seit 1860 von 275 ppm auf heute 379 ppm dramatisch erhöht.
Klimawandel wird zu Konflikten führen
Es lässt sich nicht mehr leugnen, der Klimawandel ist eine Realität und bedingt durch die aufkommenden katastrophalen Naturereignisse wird die Menschheit sehr stark betroffen, gigantische Kosten werden auf die heutige und die kommenden Generationen abgewälzt. Durch die schmelzenden Gletscher und die Verminderung des Eisschildes der Antarktis steigt u.a. die Gefahr der Überschwemmungen, die Menschen an den Küsten werden im Gefolge der Überschwemmungen aufbrechen und zwischenmenschliche Spannungen werden die direkten Folgen sein.
Noch schlimmer, die Wüstengebiete breiten sich aus, die Agrarflächen verringern sich und Millionen Menschen treten die Wanderung an. Die Klimawissenschaftler weisen darauf hin, dass in den Alpen noch in diesem Jahrhundert die Eismassen der Gletscher verschwunden sein werden. Der einzige schneebedeckte Berg Afrikas, der in der Nähe von Nairobi liegende “Kilimandjaro” wird innerhalb der beiden kommenden Jahrzehnte seine Schneekappe verlieren. Es ist wohl einleuchtend, dass es für die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sehr schwer wird, sich in dem internationalen Wettbewerb zu behaupten, da sie mit ihren Produkten nicht auf der Weltbühne mithalten können. Wenn wir es aber gerecht angehen, dann dürften auch sie Nutznießer unseres Umdenkprozesses werden.
Das wichtige Instrument des Kyoto-Protokolls, die Mechanismen für eine dauerhafte Entwicklung (CDM), erlauben es den Industrieländern, klimawirksame Investitionen u.a. Umwelttechnologien und Wissen in die weniger entwickelte Länder einzubringen. Der in Montréal im Jahr 2005 eingesetzte internationale Klimaschutz-Fonds muss mit hohen finanziellen Mitteln, etwa 350 Millionen € bestückt werden, damit die nötigen Kurskorrekturen in den aufstrebenden Entwicklungsländern durchgeführt werden können. Luxemburg hat sich auch finanziell an diesem Fonds beteiligt. Von hohem Interesse ist es, heute die Treibhausgasemissionen zu vermeiden, und nicht die gravierenden Folgen des Klimawandels den kommenden Generationen aufzubürden, so dass diese ihren Lebensstil drastisch einschränken müssten.
Den direkten Zusammenhang zwischen der CO2-Konzentration in der Atmosphäre und der Temperatur derselben nicht anzuerkennen, ist blanker Hohn, werden doch die Klimawissenschaftler nicht müde, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts erhöhte sich die Temperatur um 0,8 °C erhöht und wenn die Menschheit in diesem fatalen Tempo weitermacht, wie bisher, dürfte dieser Wert im schlimmsten Fall auf 5,8 °C bis 2100 anwachsen.
Die Zukunft des Kyoto-Protokolls
In Nairobi wird die Erderwärmung eines wichtigsten Themen sein, wird doch von den Industriestaaten verlangt, dass die Erderwärmung nur maximal 2°C betragen darf, wenn diese Erde nicht aus den Fugen geraten soll. Die Wissenschaftler weisen auf den Umstand hin, dass die Erdtemperatur auf den höchsten Stand der zwischeneiszeitlichen Periode gestiegen ist, die vor etwa 12.000 Jahren begann. Eine Temperaturerwärmung von nur 1 °C über den Wert der vorindustriellen Zeit bedingt die Gefährdung von sensiblen Ökosystemen. Übersteigt dieser Wert jedoch die 2°C-Marke, dann sind gravierende Folgen des Klimawandels zu erwarten.
Damit dies jedoch geschehen kann, müssen die industrialisierten Länder ihre Treibhausgasemissionen um wenigstens 20 % bis 2020 und um nahezu 80 % bis 2050 vermindern, fürwahr eine gigantische Ausgabe. Deshalb wird ein weiteres Thema der Nairobi-Konferenz die Zukunft des Kyoto-Protokolls nach 2012 sein, wir werden uns für eine weitere Verpflichtungsperiode entscheiden müssen.
Der vorliegende Bericht über die Schadensfolge des Klimawandels, erstellt von Sir Nicholas Stern, muss im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels mehr als nur ein Alarmsignal verstanden werden und wird den Klimaverhandlungen sicherlich die nötige Dynamik verleihen. Um dem Klimawandel dauerhaft entgegen zutreten, müssen wir in einem Kausalzusammenhang, die Ursachen ergründen und bekämpfen.
Dazu zähle ich die Verringerung des Einsatzes an fossilen Energieträgern und deren rationelle Verwendung sowie den Einsatz der erneuerbaren Energien und dies durch die dezentrale Energieversorgung. Außerdem müssen wir uns dringend der CO2-Senken annehmen d.h. die Menschheit muss sich aufraffen und den Rest des Regenwaldes schützen, ja sogar wieder massiv in die Aufforstung investieren. Wir müssen sofort handeln, es verbleibt uns keine Zeit zum Abwägen, es ist bereits fünf nach zwölf.
Luxemburg wird sich auch einbringen müssen, wir haben uns dieses Ziel der 28 % gesetzt und werden als reiches Land an unserer Verpflichtung gemessen. Die vorgesehenen Erhöhungen der Akzisen auf den Brennstoffen der straßenbezogenen Mobilität und die Autosteuer sind wichtige Elemente dieses Vorgehens. Der Kyoto-Fonds wird im Jahr 2007 mit etwa 73 Millionen € gespeist und der Staat gibt sich die Möglichkeit, über diesen Weg die Bürger stärker für den Umweltschutz und den Klimawandel zu sensibilisieren. Ein weiterer Weg, den wir noch diskutieren müssen, und der sicherlich auch in Nairobi besprochen wird, ist derjenige der wirksamen Besteuerung der fossilen Energieträger und demzufolge der Internalisierung der externen Kosten.
Die fossile Energie muss verteuert werden, so dass die Waagschale zwischen den fossilen und den erneuerbaren Energien sich immer mehr auf die Seite der erneuerbaren Energien neigen wird. Auf jeden Fall darf die Besteuerung der Brennstoffe für den Flugverkehr und die Schifffahrt nicht mehr weiter aufgeschoben werden. Nur so gelingt es uns, den Güterverkehr von der Strasse auf die Bahn zu verlagern und die Bürger zu verleiten, den Öffentlichen Personenverkehr stärker zu nutzen.
Der Klimawandel stellt eine der größten Bedrohungen der Menschheit dar, die globale Erwärmung gefährdet die Millenium-Entwicklungsziele für Milliarden der ärmsten Menschen der Welt. Wenn die Nairobi-Konferenz keine zwingenden Ergebnisse an die Adresse der Klimakiller-Staaten senden wird, dann läuft die Welt Gefahr, dass wir die bereits erreichten Erfolge in der Armutsbekämpfung in den kommenden Jahrzehnten zunichte machen werden, insbesondere in Afrika.
Nur durch sofortiges Handeln wird die Staatengemeinschaft es schaffen, die drohenden Folgen des Klimawandels richtig zu erkennen und die nötige Schritte der Besserung umgehend einzuleiten. Die Verschwendung der begrenzten fossilen Energieträger und die Umweltzerstörung müssen gestoppt werden, nur durch die nachhaltige Entwicklung können wir der nachkommenden Generation eine Welt hinterlassen, in der auch sie eine ihr genehme Lebensqualität haben wird.
Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter