Finanzminister Jean-Claude Juncker erteilte den Plänen bei der Mehrwertsteuer auf elektronischen Dienstleistungen vom Prinzip des Ursprunglandes abzurücken, eine unwiderrufliche Absage
Juncker sagt endgültiges Nein bei den Finanzministern
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel hat Premierminister Jean-Claude Juncker Plänen, die Mehrwertsteuer auf elektronischen Dienstleistungen zu ändern, eine unwiderrufliche Absage erteilt. Gegenwärtig werden elektronisch übermittelte Waren mit der Mehrwertsteuer des Landes belegt, in dem sie verkauft werden. Nach Vorstellung der EU-Kommission und der österreichischen Präsidentschaft soll die Steuer künftig dort erhoben werden, wo die Dienstleistung vom Endkonsumenten verbraucht wird.
Für Luxemburg kommt eine Änderung nicht in Frage. Luxemburg werde weiterhin am Prinzip des Ursprunglandes festhalten, erklärte Juncker gegenüber dem “Luxemburger Wort”. Er habe die EU-Präsidentschaft und die Kommission aufgefordert, Abstand von der Idee zu nehmen, weil die Regierung auch in den nächsten Monaten ihre Haltung in dieser Frage nicht ändern werde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Luxemburg isoliert da stehe. Das Land habe in der Vergangenheit bereits ausreichend Zugeständnisse, z.B. im Bereich der Kapitalertragssteuer, an Europa gemacht. Luxemburg hat in den letzten Jahren den elektronischen Dienstleistungssektor konsequent aufgebaut und müsste bei einer Änderung, die nur einstimmig beschlossen werden kann, einen erheblichen Steuereinbruch hinnehmen.
Quelle: Wort, 6. Mai 2006 (PoL)