EUCDA begrüßt erneute Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission durch das EU-Parlament
Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) begrüßt die breit getragene Entscheidung des Europäische Parlaments, seine Position vom 20. November 2003 zu bestätigen und auch den neuen Bericht zum “Markt für Hafendienste” (Hafenpaket II) zurückzuweisen. Die EUCDA kritisiert den erneut unausgewogenen Ansatz der Europäischen Kommission, der durch einen Wettbewerb zwischen ungleichen Partnern die gewachsene Unternehmensstruktur in europäischen Häfen zu zerstören droht.
Die EUCDA betont die kritische Haltung der Europäischen Hafenorganisation (ESPO): “Das bemerkenswerte Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss am 22. November 2005 zeigt, dass es für diese Richtlinie keine stabile politische Basis gibt. Das Risiko eines inkohärenten gesetzlichen Instruments, das das Gegenteil des Gewünschten bewirkt, ist nun sehr groß.”
Vor diesem Hintergrund unterstützt die EUCDA die Position der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft: “Im November 2005 konnte der Bericht von Herrn Jarzembowski (Deutschland, EVP) im Verkehrsausschuss nicht die Mehrheit erzielen; dies führt dazu dass die Europaabgeordneten am Mittwoch, 18. Januar 2005, über die Version der EU-Kommission abstimmen. Zur Erinnerung: Sowohl der Sozialausschuss als auch der Binnenmarktausschuss lehnten die vorgeschlagene Richtlinie am 14. bzw. 15. September 2005 ab. Die Zurückweisung von Herrn Jarzembowskis Bericht zeigt dass der Text nicht realisierbar ist; die einzig mögliche Lösung ist daher die Zurückweisung des Berichts.”
Falls diese Richtlinie angenommen würde, könnte dies Europäische Hafendienstleister sowie Investitionen in Hafendienste dramatisch beeinflussen. Niemand kann die Auswirkungen ignorieren den deregulierende Vorschläge auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit wie auch die Qualität von Hafendienstleistungen in Europa haben werden. Die Annahme einer solchen Richtlinie könnte auch die Arbeitsbedingungen Europäischer Hafenarbeiter bedrohen und sogar zu Arbeitsplatzverlusten führen.”
Die Europäische Union Christlich Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) besteht aus 22 Arbeitnehmerorganisationen aus 16 Ländern und ist eine Vereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP). Verantwortlich: Christoph Weißkirchen, Generalsekretär.
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