CSV startet Kommunalwahlkampf: Interview mit dem Parteipräsidenten François Biltgen
d’Wort: Was will die CSV mit ihrem Motto “Zesummen. Fir d’Gemengen” zum Ausdruck bringen?
Wir nehmen Bezug auf unser Verständnis als Volkspartei. Bei den Parlamentswahlen 2004 erreichten wir landesweit 36 Prozent. Die CSV konnte flächendeckend gute Resultate einfahren. Darauf wollen wir natürlich aufbauen. Unsere Wähler kommen aus allen Schichten der Bevölkerung. Wir sind in allen Regionen verankert und gewinnen auch immer mehr Nicht-Luxemburger für unsere Sache. Die CSV will in der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger Politik machen. Nicht für diese oder jene Klientel. Unsere Kandidatenlisten spiegeln diesen Willen wider. Wir haben in allen Proporzgemeinden komplette Listen. Wir haben den höchsten Frauenanteil der drei großen Parteien. Und wir haben uns angestrengt ausländische Mitbürger zu einer Kandidatur zu bewegen.
d’Wort: Mit Ausnahme für die Stadt Luxemburg waren die jüngsten Umfragen in den bevölkerungsreichen Ortschaften für die CSV ja nicht besonders günstig. Beunruhigt Sie das?
Wir wollen die Wahlen am 9. Oktober gewinnen und nicht irgendwelche skurrilen Umfragen. Diese Umfragen bestätigen allerdings, dass die Kommunalwahlen lokal und nicht national ausgetragen werden. Wir wissen, dass in den Gemeinden der Bürgermeisterbonus oft für die Mehrheitspartei spielt. Wir stellen neun Bürgermeister in den Gemeinden, die 1999 nach Proporzsystem gewählt haben. Da haben andere sicher eine angenehmere Ausgangslage. Aber wir werden kämpfen. Wir führen ab jetzt einen intensiven und glaubwürdigen Wahlkampf. Und dann schauen wir mal. Wir sind überhaupt nicht nervös.
d’Wort: Die Problemlage ist in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich. Wie reagieren Sie darauf?
Wir machen bewusst keine großangelegte nationale Kampagne. Wir setzen auf unsere Lokalsektionen. Die kennen die Probleme vor Ort. Wir geben unseren Leuten eine Methode mit auf den Weg und haben ein christlich-soziales Rahmenprogramm ausgearbeitet. Durch die Programme der CSV-Mannschaften zieht sich ein orangener Faden. Das ist unverkennbar. Wir wollen und können ja nicht von oben vorschreiben, wer einen City-Bus einführen soll und welcher Bürgersteig zu renovieren ist. Aber wir können die Schwerpunkte christlich-sozialer Kommunalpolitik festlegen. Das haben wir getan.
d’Wort: Und die wären?
Wir wollen Lebensqualität durch Nähe schaffen. Durch kurze Wege und eine nachhaltige Politik, die nicht auf Kosten der kommenden Generationen lebt. Das gilt auch für die Finanzen. Wir machen uns stark für eine moderne Landesplanung und für interkommunale Zusammenarbeit. Wir wollen solidarische Gemeinden, in denen jeder Einzelne zählt. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.
d’Wort: Es fällt auf, dass der Premier nicht in den Kommunalwahlkampf der CSV einbezogen wird. Können Sie auf seine Zugkraft verzichten?
Der Premier steht zu seinen Leuten. In allen Gemeinden. Aber wie gesagt wollen wir der Kampagne keinen nationalen Anstrich geben. Am 9. Oktober wird nicht über die Regierung befunden. Diesen Eindruck wollen wir auch nicht erwecken. Anders als den Liberalen geht es uns nicht darum Revanche zu nehmen. Das magische Dreieck für diese Wahl setzt sich zusammen aus einer starken Partei, einer kompetenten Mannschaft und einem überzeugenden Programm. Und das gleich in 37 Gemeinden. Das ist unser Trumpf. Den spielen wir aus. Wir sind weder eine Kader- noch eine Premierpartei. Wir sind eine Volkspartei mit engagierten Kandidaten, die in ihrer Gemeinde verwurzelt sind.
d’Wort: Neben dem erfolgreichen Orange setzen Sie dieses Jahr auf die Farbe Grün. Kann man das als politische Liebeserklärung deuten?
Die beiden Farben ergänzen sich sehr schön. Aber eine Koalitionsaussage macht keinen Sinn. Da wo CSV und Déi Gréng zusammenarbeiten, klappt das ganz gut. Wir haben ja auch zum Teil gemeinsame Wertvorstellungen. Einer guten Zusammenarbeit steht prinzipiell nichts im Weg, wenn es im Interesse der Gemeinde ist und dem Wählerwillen entspricht.
Interview: Laurent Zeimet
Quelle:d’Wort 16. September 2005