Innenminister Jean-Marie Halsdorf erläutert im Wort-Gespräch seine Sicht der modernen Gemeinde, die sich als gut funktionierender Dienstleistungsanbieter bewähren muss
Zur besonderen Bedeutung, die den Gemeindewahlen vom 9. Oktober zukommen, meint Jean-Marie Halsdorf: Im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland kommt “der lokalen Ebene eine weitaus größere Bedeutung zu, da es nur zwei Ebenen gibt, wo wir Entscheidungen fällen können. In Luxemburg sind die Gemeinden daher ein wichtiger Partner des Staates, wenn es darum geht, die Ansprüche der Bürger zu erfüllen.”
Der Innenminister über seinen Vorschlag einer territorialen Neuordnung: “Wir brauchen in Zukunft sehr leistungsfähige Gemeinden, um den steigenden Ansprüchen gerecht zu werden. Die Kommunen werden zunehmend die Rolle eines effizienten Dienstleistungsanbieters übernehmen müssen. …
Aus diesem Grunde habe ich eine territoriale Neuordnung vorgeschlagen. Die Reform würde es erlauben, dass sämtliche Gemeinden des Landes optimal funktionieren können und Basisleistungen anbieten, die sich die Bürger von ihren Kommunen erwarten.”
Jean-Marie Halsdorf zum Thema Gemeindefusionen: “Die Fusionen sind und bleiben freiwillig. Keine Gemeinde wird zur Fusion gezwungen. Es bringt nichts, wenn man in dieser Angelegenheit mit dem Knüppel arbeitet. Deshalb habe ich auch ein doppeltes Modell vorgeschlagen. Zur Wahl stehen die Fusion oder die “Communauté de commune”. Egal welche Entscheidung die kleinen Kommunen treffen, es geht im Endeffekt darum, dass die Leistungen, die sie erbringen, stimmen, und dass sie preislich akzeptabel sind. Außerdem müssen die Kommunen Sorge tragen, dass ihre Leistungen auf dem gesamten Gemeindegebiet angeboten werden.
D’Wort, 10. September 2005, Journalistin: Dani Schumacher