Die CSV ist seit ihrer Gründung eng mit der Verwirklichung der europäischen Idee verflochten. … Diese Verfassung ist gut für Europa. Sie ist auch gut für Luxemburg. Die CSV steht geschlossen hinter dem Verfassungstext – er ist der beste, den Europa zu diesem Zeitpunkt haben kann, und er ist der einzige, der ganz Europa auf dem Weg des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und des sozialen Fortschritts weiterbringt.
Ja zur Europäischen Verfassung, Ja zum Europa der Zukunft!
Die CSV ist seit ihrer Gründung eng mit der Verwirklichung der europäischen Idee verflochten. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde von dem CSV-Politiker Joseph Bech unterzeichnet, genau wie die Verträge von Rom, mit denen die Europäische Gemeinschaft begründet wurde. Staats- und Finanzminister der CSV – Jacques Santer und Jean-Claude Juncker – unterschrieben die Einheitliche Europäische Akte, und die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Pierre Werner gilt mit seinem Währungsplan als Vater des Euro. Die CSV sieht die Europäische Verfassung daher als logische und notwendige Fortsetzung eines europäischen Einigungswerkes, an dessen Umsetzung viele ihrer führenden Politiker maßgeblichen Anteil hatten. Die Kontinuität dieses Werkes wird mit der Verfassung sichergestellt.
Die Europäische Verfassung ist ein wesentlicher Fortschritt für Europa. Dies ist die fundamentale Überzeugung der CSV. Europa muss weitergebracht, seine Einigung vertieft, seine Institutionen gestärkt und seine Rolle in der Welt ausgebaut werden, damit die Europäer Vertrauen in die Union haben und an ihren dauerhaften Erfolg glauben können. Die Verfassung macht all das möglich. Deshalb ist sie gut für Europa – und sie ist gut für Luxemburg.
Mit der Europäischen Verfassung gibt sich die Union Ziele, die ihren politischen Anspruch am Anfang des 21. Jahrhunderts verdeutlichen. Sie strebt nach einer friedlichen Ordnung auf unserem Kontinent und in der Welt, nach einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft mit menschlichem Gesicht, nach sozialem Fortschritt für alle Europäer und dem Erhalt unserer Umwelt. Eine einklagbare “horizontale” Klausel verpflichtet Europa in Zukunft bei allen Maßnahmen die Ziele der Vollbeschäftigung, der sozialen Sicherheit, der Armutsbekämpfung, der Ausbildung und des Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen
Mit der Verfassung wird die Europäische Union definitiv eine Wertegemeinschaft, deren Grundprinzipien auch für alle zukünftigen Beitrittskandidaten verpflichtend sind. In die Europäische Verfassung wurde die europäische Charta der Grundrechte eingebettet – die fundamentalen Rechte aller Unionsbürger werden in den Verfassungsrang erhoben.
Die Union bekommt mit der Verfassung stabilere Institutionen. Der Europäische Rat soll künftig einen gewählten Präsidenten haben, der Vorsitz im Ministerrat für jeweils 18 Monate von drei Mitgliedstaaten gemeinsam geführt werden. Durch die Schaffung des Postens eines europäischen Außenministers erhält Europa eine Stimme in der Welt. Sie bekräftigt ihren Einsatz für internationale Solidarität und ihr Wirken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Ärmsten unserer Erde.
Der Rat wird öffentlich tagen, wenn er gesetzgeberisch tätig ist, und das Europäische Parlament bekommt in fast allen Bereichen das volle Mitentscheidungsrecht – ein deutlicher Fortschritt für europäische Demokratie und Transparenz. Auch die europäische Volksinitiative, mit der eine Million Unionsbürger die Kommission zu einem gesetzgeberischen Vorhaben veranlassen können, wird eingeführt.
In besonders wichtigen Fragen wird auch in Zukunft der Ministerrat einstimmig beschließen, so vor allem in der Steuerpolitik. Alle Mitgliedstaaten werden in der europäischen Kommission der Zukunft vertreten sein – und zwar nach dem Prinzip der gleichberechtigten Rotation, das dem kleinsten Land die gleiche Präsenz in der Kommission garantiert, wie dem größten.
Die europapolitische Rolle der nationalen Parlamente wird spürbar verstärkt. Nach der Verfassung werden sie mit allen Gesetzgebungsvorhaben der Kommission befasst und können diese stoppen, wenn sie den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen. Die europäischen Staaten werden somit sehr viel stärker in die Politikgestaltung der Union eingebunden.
Die Europäische Verfassung macht Europa transparenter, demokratischer, stärker und handlungsfähiger. Mit ihr wird die Europäische Union menschlicher, sozialer, umweltgerechter. Sie stärkt die Institutionen der Union, und sorgt gleichzeitig für eine konsequente Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Entscheidungsfindung. Sie bringt Europa den Menschen näher und unterstreicht die aktive Rolle der Bürger in der Europäischen Union.
Diese Verfassung ist gut für Europa. Sie ist auch gut für Luxemburg. Die CSV steht geschlossen hinter dem Verfassungstext – er ist der beste, den Europa zu diesem Zeitpunkt haben kann, und er ist der einzige, der ganz Europa auf dem Weg des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und des sozialen Fortschritts weiterbringt.