Vorreiterrolle für EU bei Armutsbekämpfung

Der amtierende Ratspräsident, der Luxemburger Kooperationsminister Jean-Louis Schiltz , sprach sich innerhalb der Phase des Wiederaufbaus für die Errichtung von Kontaktstellen aus

Am Rande des informellen Treffens der Entwicklungsminister in Luxemburg sagte Entwicklungsminister Jean-Louis Schiltz am Dienstag, die EU-Staaten zeigten sich abermals den UN-Millenniumszielen verpflichtet. Mit diesen Zielen soll unter anderem die weltweite Armut bis 2015 halbiert werden. Schiltz erklärte, die EU wolle dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Die EU-Entwicklungsminister hätten zudem zugesagt, die Bekämpfung von Aids zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu machen.

Kerosinsteuer nur unter Bedingungen

Unterdessen hat sich die EU-Kommission für eine mögliche Kerosinsteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe nur unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Es müsse gewährleistet sein, dass europäische Fluglinien dabei keine Wettbewerbsnachteile erlitten, sagte EU-Kommissionssprecherin Francoise Le Bail am Dienstag in Brüssel. Zudem müssten die durch neue Finanzquellen erschlossenen Mittel für die Entwicklungshilfe zusätzlich zu den bislang eingegangenen Verpflichtungen gezahlt werden.

Die EU-Finanzminister wollen sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. Jean-Claude Juncker soll nach Angaben aus EU-Kreisen Vorschläge zur Erschließung neuer Finanzquellen für die Entwicklungshilfe machen. Vorausgegangen waren Gespräche der G-7-Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten zu Monatsanfang in London, unter anderem zur Schuldentilgung für die Entwicklungsländer.

Michel gegen neue Hilfsstrukturen

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hat sich nach der Flutkatastrophe in Asien gegen den Aufbau neuer Hilfsstrukturen ausgesprochen. In Brüssel solle nur eine kleine Einheit von Experten arbeiten, die für die Koordinierung der nationalen Hilfskräfte zuständig sei, sagte sein Sprecher Amadeu Altafaj am Dienstag in Brüssel. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte den Vorschlag gemacht, nach dem Vorbild militärischer Eingreiftruppen humanitäre Krisen-Reaktionskräfte aufzubauen.

Quelle: Luxemburger Wort, vom 15. Februar 2005