Bericht von Nicolas Estgen aus dem politischen Büro von der EVP in Brüssel
Bericht von Nicolas Estgen aus dem politischen Büro von der EVP in Brüssel
Die Europäische Volkspartei, (EVP), die grösste politische Partei im Europäischen Parlament und die stärkste, dynamischste politische Kraft in der Europäischen Union, ist eine Familie der politischen Mitte. Ihre Wurzeln liegen tief in den Zivilisationswerten und der christlichen Weltanschauung des europäischen Kontinents. Am 29. August 1976 wurde die EVP in Brüssel gegründet und ist von Anfang an ein Pionier des europäischen Projekts gewesen.
Herausragende Persönlichkeiten : Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Joseph Bech, Pierre Werner, Jacques Santer, Jean-Claude Juncker sind auch noch heute Leitfiguren in der Europäischen Volkspartei.
Die EVP vereint inzwischen insgesamt 65 Mitgliedsparteien, Assoziierte- und Beobachterparteien aus der EU.
Anerkannte, mitbestimmende Vereinigungen in der EVP sind die EVP-Frauen, die Europäische Senioren-Union (ESU), die Junge EVP, die Europäisch-Demokratische Studentenorganisation, die Europäische Union Christlich-Demokratischer-Arbeitnehmer, die Union der Kleinen und Mittleren Betriebe und die Europäische Kommunal-und Regionalpolitische Vereinigung.
Im Europäischen Rat sitzen nicht weniger als zwölf EVP-Premierminister, ( darunter der jetzige EU-Präsident Jean-Claude Juncker ).
Von grosser Bedeutung sind auch die « EVP-Gipfeltreffen » auf denen die EVP- Premierminister, EVP-Kommissare und die EVP-Oppositionsführer zusammen über gemeinsame Strategien beraten.
Aus der Europa-Wahl 2004 ist die EVP als klarer Sieger hervorgegangen. Die EVP/ED-Fraktion errang im Europäischen Parlament, unter Präsident Hans-Gert Poettering 268 von 732 Sitze. ( Sozialisten 202, Liberale 87, Grüne 42, Linke 41) Durch diesen Erfolg gelang es der EVP den ehemaligen portugiesischen Premierminister, José Manuel DuraoBarroso, als Präsident der EU-Kommission zu bestellen. 9 Kommissare kommen aus den Reihen der EVP, darunter auch die Luxemburgerin Viviane Reding.
Die Tagung der EVP in Brüssel
In der letzten Woche tagte die taktische Speerspitze der EVP, das Politische Büro, in Brüssel. Mit dabei für die CSV, Jean Spautz, als Präsident der CSV-Delegation im Europaparlament und der CSV-Senioren-Präsident, Nicolas Estgen, Vetreter von Parteipräsident, François Biltgen.
In den offenen, klaren und fairen Diskussionen wurden hochbrisante Themen angesprochen.
Das neue Statut der EVP
Die legale Registrierung der EVP in ihrem neuen Statut wird voraussichtlich im Oktober/November 2005 durch ein Dekret des belgischen Königs stattfinden. Dabei wird die EVP aus einem Verein nach belgischen Recht zu einer internationalen, gemeinnützigen Organisation rechtlich festgeschrieben .
Nach einer längeren, tiefbohrenden Diskussion, wobei es vornehmlich, für die anerkannten Stützvereinigungen der EVP, Jugend, Frauen, Senioren usw. um die Sicherung aller Attribute und Befugnisse innerhalb der EVP ging, wurde die Statutenänderung einstimmig beschlossen, mit der Bezeichnung : » International Non-profit Organisation, European People’s Party, aisbl. » mit Sitz in Brüssel.
Der EVP-Kongress 2006
Der EVP-Kongress sollte ursprünglich am 28. und 29. April 2005 in Bochum stattfinden. Da aber die neuen Statuten der EVP erst Ende des Jahres wirksam werden, konnte aus formalrechtlichen Gründen 2005 als Termin nicht beibehalten werden.
Das vorgesehene Thema des Kongresses sollte lauten : « For more growth, prosperity and more jobs in Europe ». Dieses Thema soll für 2006 nicht beibehalten werden. Die Mitgliedsparteien sind aufgefordert bis zur nächsten Sitzung des politischen Büros, Vorschläge zu Thema, Inhalt, Termin und Ort der Veranstaltung einzureichen.
Anträge auf EVP-Mitgliedschaft
Die Anziehungskraft der EVP auf die neuen Mitgliedsländer und auf die Parteien der Beitrittskandidaten ist aussergewöhnlich. Die Diskussion zeigte, dass wohl die EVP-Mitglieder über dieses Interesse erfreut sind, dass aber die Mehrzahl der Mitglieder zur Vorsicht mahnen , um keine voreilige Entscheidungen zu treffen. Es soll sorgsam geprüft werden, ob es die Antragsteller wirklich ernst meinen mit der Bejahung des EVP-Wertekanons, und dass ihr Antrag auf Mitgliedschaft nicht auf politischem Opportunismus fusst.
Beobachterstatut aber keine Assoziierung für die Türkei
Einstimmig und mit einer gewissen Begeisterung wurde der Partei Juschtschenkos aus der Ukraine das Beobachterstatut zuerkannt. Einstimmig wurde auch der Unterstützungsentschluss für die Wahlen in Moldavien gutgeheissen.
Zur Türkei gab es angeregte Diskussionen, besonders weil Präsident Martens bei seinem letzten Besuch in der Türkei, der Partei von Präsident Erdogan, der AKP, das Assoziierungsstatut zugesichert hatte. Von einigen hervorragenden CDU-Delegierten, so ganz besonders vom Luxemberger Konsul in Trier, Horst Langes, kam eine starke Ablehnung der Türkeimitgliedschaft und Misstrauensstellungnahmen gegenüber Erdogan zum Ausdruck. Verschiedene Äusserungungen Erdogans, vor vier Jahren, liessen die Glaubwürdigkeit der heutigen Beschwichtigungen in Frage stellen. Die CSV-Delegation ( Nic Estgen) sprach sich für ein Beobachterstatut aus. Dies wurde von der türkischen Delegation , welche von Präsident Martens als Gäste eingeladen war, kategorisch abgelehnt. Die Türkeivertreter liessen sogar durchblicken, dass sie in einem solchen Falle sich einer anderen EU-Partei zuwenden könnten. Nach einer, teils sehr heftigen Debatte wurde durch Abstimmung das Beobachterstatut für die Türkei mit einer deutlichen Mehrheit der Delegierten angenommen.
Ja zum Vertrag der Europäischen Verfassung
Obwohl der Verfassungsentwurf den Erwartungen der EVP nicht restlos entspricht, so wurden dennoch die positiven und bereichernden Elemente gewürdigt. Daraufhin wurde das « Ja » zum Verfassungsentwurf einstimmig angenommen.
Eine neue « Corporate Identity » für die EVP
Die EVP gab sich ein neues, modernes und dynamisches Logo, das die Weltanschauung der Christdemokaten symbolisieren soll.
Zwei Farben : orange und blau und zwei neue Elemente : die zwölf Sterne und die Brücke in einer esthetischen und politischen Harmonie.
Wie Präsident Wilfried Martens bei der Vorstellung erläuterte, stellt das Piktogramm der Brücke die EVP-Vision dar, um Länder, Bürger und Werte aus Europa zusammenzuführen und Brücken zu Demokratie, ökonomischer Entwicklung und gutem Umgehen miteinander im gegenseitigen Respekt zu verdeutlichen.
Die zwölf Sterne der Europäischen Union gehören sicher zum Logo der Partei, welche in der Folge der Gründungsväter, als Pionier der politischen Kraft in Europa gilt.
Die EVP will die europäischen Sterne nicht als vergoldetes Selbstgefälligkeitsmotiv sehen, sondern in warmer, lebendiger, energiegeladener Orangefarbe, welche schon bei manchen EVP-Parteien, so auch bei der CSV die Erneuerung, die geballte Kraft und die Modernität zum Ausdruck bringen.
Nicolas Estgen