«Das ist ein wichtiger Tag für Europa», sagte Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament
Das Europaparlament hat sich am Mittwoch klar für den geplanten Verfassungsvertrag der Europäischen Union ausgesprochen. 500 Abgeordnete stimmten für einen Bericht, in dem der Verfassungstext gebilligt und seine Ratifizierung rückhaltlos befürwortet wird.
«Das ist ein wichtiger Tag für Europa», sagte der amtierende EU- Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. 137 Parlamentarier – vor allem aus den Reihen der Euroskeptiker, der extremen Rechten, der Kommunisten sowie der britischen und tschechischen Konservativen – stimmten gegen den Bericht, 40 enthielten sich. Die Kritiker befürchten, dass die Verfassung Europa zu einem Superstaat macht.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jo Leinen, bezeichnete den Verfassungsvertrag als unverzichtbar für die erweiterte EU. «Sie dokumentiert den Übergang von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Politischen Union und von einem Europa der Regierungen zu einem Europa der Bürger», sagte Leinen.
Die Abstimmung im Europaparlament ist nicht bindend. Das deutliche Ja wird aber als Signal für die EU-Staaten und die Bürger verstanden, die den Vertrag billigen müssen. Bislang haben nur die Parlamente Ungarns und Litauens dem Vertrag zugestimmt. In mindestens neun Ländern soll in Volksabstimmungen darüber entschieden werden. Das erste Referendum ist am 20. Februar in Spanien geplant.
Quelle: wort online 12 Januar 2005