Der Ratsvorsitzende definiert die Ziele: Die Stabilitätspaktreform und die Finanzplanung für die nächste Periode sollen besiegelt werden
Die Finanzplanung für den Zeitraum 2007 bis 2013 und die Reform des Stabilitätspaktes haben oberste Priorität für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, so Premier Jean-Claude Juncker im Anschluss an sein Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Während des halbjährigen EU-Ratsvorsitzes wird des Weiteren, so Juncker, eine Einigung über die Verteilung der EU-Ausgaben angestrebt. Er bezeichnete die Aufgabe als delikat und schwierig, doch er ist entschlossen mit Nachdruck Kompromisse in diesen Fragen herbeizuführen.
Die Mitgliedsstaaten werden dazu aufgefordert, ihre nationalen Interessen zurückzustellen. Bekanntlich bestehen mehrere Nettozahler auf einer doch strikten Begrenzung der EU-Ausgaben bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Kommission sowie süd- und osteuropäische Länder sehen das anders.
In diesem Sinne kündigte Juncker ebenfalls Beratungen über die geplante Reform des EU-Stabilitätspaktes an. So sollen bereits beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2005 beschlussfähige Optionen vorliegen. Die EU-Finanzminister befassen sich im Übrigen bereits kommende Woche mit dem Thema.
Jean-Claude Juncker will jedoch die beiden Fragen keinesfalls zu stark miteinander verbinden. Vor allem Deutschland, das 2004 zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzt hat, besteht auf einer Verknüpfung von Stabilitätspaktreform und Finanzplanung. Auch Jean-Claude Juncker plädierte immer wieder, dass man natürlich nicht so tun kann, als ob zwischen nationaler Haushaltspolitik und finanzieller Belastung aus der Mitgliedschaft kein Zusammenhang bestünde.
Außenpolitisch betrachtet, wird der Brüssel-Besuch von US-Präsident George W. Bush am 22. Februar ohne Zweifel ein Höhepunkt der Luxemburger Präsidentschaft sein. Weitere Themen beim Treffen betrafen die bereits im Jahre 2000 in Lissabon beschlossenen Ziele, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu gestalten. Ein ausführliches Gespräch führten die beiden Partner ebenfalls über die angekündigten Referenden betreffend die EU Verfassung.