Die Expertengruppe unter Vorsitz des früheren niederländischen Premierminister Wim Kok hat am 3. November 2004 ihren Bericht über die Umsetzung der Lissabon-Strategie vorgelegt
Die EU hat sich auf dem Lissabon-Gipfel von März 2000 das Ziel gesetzt, bis 2010 der wachstumsstärkste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Bisher wurde dieses Ziel jedoch nur ungenügend umgesetzt, so die Kritik der Expertengruppe um Wim Kok. Als Hauptgrund dafür wurde “das Fehlen entschlossener politischer Maßnahmen bezeichnet.
Des Weiteren verweist der Bericht auf das schwache Wirtschaftswachstum in der EU in den vergangenen Jahren sowie auf die verschärfte Konkurrenz aus Asien und den USA.
Geringe Beschäftigungsrate
Die maßgeblichen Defizite sieht der Bericht bei der Beschäftigungsrate, die in der erweiterten EU nur 62,9 % beträgt (USA: 71,2 %). Insbesondere wird die geringe Beschäftigungsquote älterer Personen angeprangert. Auch bei den Forschungsausgaben besteht Aufholbedarf. Augenblicklich machen Investitionen in Forschung und Innovation in Europa nur zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus (USA: 2,8%).
Um der Lissabon-Strategie eine neue Dynamik zu verleihen, regt der Kok-Bericht u.a. an, die EU-Regierungen darauf zu verpflichten bis Sommer 2005 genau darzulegen, mit welchen Mitteln die Umsetzung der Lissabon-Strategie auf nationaler Ebene erfolgen soll. Außerdem schlägt der Bericht die Erstellung von nationalen Aktionsprogrammen von. Die EU-Kommission soll die Einhaltung der Lissabon-Ziele stärker prüfen, die nationalen Aktionen vergleichen und die entsprechenden Schlussfolgerungen veröffentlichen.
Verstärkte Anstrengungen in fünf Bereichen
Laut Kok-Bericht sind insbesondere in fünf Bereichen verstärkte Anstrengungen notwendig: Europa müsse für Forscher und Wissenschaftler an Attraktivität gewinnen, der Binnenmarkt vor allem für Dienstleistungen müsse gestärkt, der Verwaltungsaufwand für Unternehmer gesenkt, die Weiterbildung der Arbeitnehmer perfektioniert und ökologische Wirtschaftssektoren ausgebaut werden.
Die Halbzeitbewertung des Lissabon-Prozesses unterliegt der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2005. Neben der Reform des Stabilitätspaktes und den Verhandlungen über die EU-Finanzperspektiven für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist diese Bewertung eine der Hauptprioritäten der luxemburgischen Regierung.
Auf die Lissabon-Strategie angesprochen, unterstrich Premierminister Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem Luxemburger Wort, dass der “Lissabon-Prozess jedoch keinesfalls ein schöngeredeter Katalog des Sozialabbaus sein darf. Es muss den Europäern in der Endphase ermöglicht werden, besser, sicherer und komfortabler zu leben”, so Jean-Claude Juncker.