EU-Ministerrat: Justiz- und Innenpolitik

Der Justizminister, Luc Frieden wohnte am 25. und 26. Oktober 2004 dem Rat “Justiz- und Innenpolitik” der Europäischen Union bei, der im Konferenzzentrum Kiem in Luxemburg stattfand

Der Justizminister, Luc Frieden wohnte am 25. und 26. Oktober 2004 dem Rat “Justiz- und Innenpolitik” der Europäischen Union bei, der im Konferenzzentrum Kiem in Luxemburg stattfand. Die Sitzung wurde von den niederländischen Ministern, Piet Hein Donner (Justiz), Johannes Remkes (Innen) und Rita Verdonk (Integration und Immigration) präsidiert.

Minister Luc Frieden hat sich zum sog. Haager Programm, über die Ausrichtung der europäischen Innen- und Justizpolitik bis 2010, positiv geäußert. Er bezeichnete dieses Programm als eine der großen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts angesichts der Notwendigkeit Sicherheit, Freiheit und Justiz innerhalb der europäischen Union auszubauen. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik in der Union wäre vorteilhaft für alle und insbesondere für Luxemburg, so Luc Frieden. Der Minister hat zugleich die Bedeutung des Informationsaustauschs über den Terrorismus sowie die Vorbeugung und die Unterdrückung der kriminellen Aktivitäten unterstrichen.

Hinsichtlich des biometrischen Passes, gehört Luxemburg zu den Ländern die für zwei biometrische Daten eintreten, nämlich digitales Photo und den Fingerabdruck. Einige Länder wollen jedoch aus technischen Gründen mit nur einem Merkmal beginnen. Luc Frieden erwartet die Einführung dieser Pässe für spätestens 2007.