CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter begrüßt die Ausrichtung des Budgetentwurfs 2005
Auf RTL-Télé Lëtzebuerg begrüsste der CSV-Fraktionspräsident, dass die Investitionsausgaben auf einem hohen Niveau beibehalten werden. Die Regierung habe es sich bei der Ausarbeitung der Haushaltsvorlage nicht einfach gemacht, dadurch, dass sie bei den Investitionsausgaben Kürzungen vorgenommen hätte.
Insbesondere zeigte sich Michel Wolter erfreut, dass im Rahmen der Investitionspolitik ein besonderer Akzent auf den öffentlichen Transport gelegt werde. Dies sei ein wichtiges Signal hinsichtlich der IVL-Diskussion.
Hinsichtlich der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tabak und Benzin wies Michel Wolter gegenüber dem Luxemburger Wort darauf hin, dass Luxemburg angesichts der Preise im Ausland Spielraum habe.
Der Vorsitzende der CSV-Fraktion plädierte ferner für ein budgetpolitisches Umdenken: “Wir müssen künftig mehr denn je Prioritäten setzen und Automatismen überdenken”, so Michel Wolter.