Budgetminister Luc Frieden hat am Mittwoch, dem 20. Oktober die Haushaltsvorlage für 2005 hinterlegt.
Der Budgetentwurf sieht Einnahmen von 6,902 Milliarden Euro und Ausgaben von 6,991 Milliarden Euro vor. Das Defizit in Höhe von 89 Millionen Euro entspricht 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts und respektiert somit die Vorgaben des Stabilitätspakts.
Im Gegensatz zu den Prognosen des Statec, das von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent für 2005 ausgeht, beruhen die Berechnungen der Regierung zum Budgetentwurf auf einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Die Regierung hat demnach bei der Aufstellung des Budgetentwurfs Vorsicht walten lassen.
Weiterer Anstieg des Investitionsvolumens
Hervorzuheben ist, dass trotz einem international ungewissem Umfeld (Ölpreis, Irak, internationaler Terrorismus, Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft), das Investitionsvolumen um 16 Prozent auf 803 Millionen Euro ansteigt.
Als Schwerpunkte bei den öffentlichen Investitionen bezeichnete Budgetminister Luc Frieden den öffentlichen Transport sowie den Ausbau der Schul- und sozialen Infrastrukturen.
Hoher Stellenwert für das Soziale
Des Weiteren behält das Soziale seinen hohen Stellenwert. Soziale Belange machen 44 Prozent auf der Ausgabenseite des Budgetentwurfs für 2005 aus.
Für die EU-Präsidentschaft sind 55 Millionen Euro vorgesehen, für die Uni Lëtzebuerg werden 31 Millionen Euro bereitgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forschung, die mit 54 Millionen Euro gefördert wird. In die Entwicklungshilfe investiert die Regierung 203 Millionen Euro, für Polizei und Justiz sind 219 Millionen vorgesehen.
Schließlich schlägt die Regierung zur Finanzierung von Maßnahmen im Gesundheits- und Umweltbereich die Anhebung der Mehrwertsteuer für Benzin, Diesel und Tabak von 12 auf 15 Prozent vor.
Budgetberichterstatter für 2005 ist der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar, der ebenfalls Präsident der Finanz- und Budgetkommission des Abgeordnetenhauses ist.