Am Freitag, dem 17. September 2004 tagte der Regierungsrat. Im Mittelpunkt standen internationale und europäische Themen und insbesondere die Vorbereitung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005.
Am Freitag, dem 17. September 2004 tagte der Regierungsrat. Im Mittelpunkt standen internationale und europäische Themen und insbesondere die Vorbereitung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005.
Premierminister Jean-Claude Juncker und Außenminister Jean Asselborn informierten die Regierungsmannschaft über die außenpolitischen Gespräche, die sie in den Tagen vor dem Regierungsrat geführt haben.
So hatte Außenminister Jean Asselborn Unterredungen in den USA mit dem US-amerikanischen Außenminister Colin Powell sowie mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan.
Abschaffung jeglichen Steuerwettbewerbs in Europa nicht sinnvoll
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker informierte seinerseits über seinen Arbeitsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero sowie über das Treffen der EU-Finanzminister im niederländischen Scheveningen. Thema in Scheveningen war u. a. eine, von der Kommission angeregte eventuelle Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Wie andere EU-Staaten auch ist Luxemburg diesbezüglich skeptisch und erachtet die Abschaffung jeglichen Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten als nicht sinnvoll.
EU-Finanzperspektiven 2007-2013: Schwierige Kompromissfindung
Weitere Themenschwerpunkte in Scheveningen, die voraussichtlich auch zu Schwerpunkten der Luxemburger Ratspräsidentschaft werden, waren die Lissabon-Strategie (Maßnahmen um Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen), die mögliche Reform des Stabilitätspaktes und die EU-Finanzperspektiven 2007-2013. Finanzminister Jean-Claude Juncker wies bei letzterem auf starke Meinungsunterschiede zwischen den EU-Staaten hin. Es werde schwierig, diesbezüglich zu einem Kompromiss zu finden.
“Die Stabilität nicht entgleisen lassen”
In Sachen Stabilitätspakt wiederholte Jean-Claude Juncker, dass es bei einer möglichen Reform nicht darum gehe, ihn aufzuweichen, sondern den Stabilitätspakt konjunkturkonformer zu gestalten. Im Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat zeigte sich Jean-Claude Juncker zuversichtlich, dass es gelingen wird, den Stabilitätspakt “auf ein Gleis zu setzen, auf dem wir die Stabilität nicht entgleisen lassen und wir den Pakt mit neuem Leben erfüllen.”
“Ergebnisoffen verhandeln”
Am 6. Oktober veröffentlicht die EU-Kommission ihren Bericht zum Aufnahmegesuch der EU in die Türkei. Premierminister Juncker betonte, dass im Fall eines positiven Berichts, der Dezembergipfel der EU die Aufnahme von Verhandlungen beschließen müsse. Jean-Claude Juncker wiederholte, dass die dann unter Luxemburgischer EU-Präsidentschaft beginnenden Verhandlungen eine längerfristige Angelegenheit seien und ergebnisoffen geführt werden würden. In diesem Sinne müssten die Verhandlungen auch den notwendigen Raum für andere Lösungen beinhalten.
Entwicklungshilfe: Luxemburg im Kreis der führenden Nationen
Thema im Regierungsrat auch der Kooperationsjahresbericht 2003. Wie Kooperationsminister Jean-Louis Schiltz darlegte, hat Luxemburg im vergangenen Jahr 171,7 Millionen Euro für öffentliche Entwicklungshilfe bereitgestellt. Diese Summe entspricht 0,814 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Auf der Grundlage des Verhältnisses öffentliche Entwicklungshilfe / Bruttoinlandsprodukt belegt Luxemburg weltweit den dritten Rang hinter Norwegen (0,92 %) und Dänemark (0,84%). Gemessen an den Ausgaben pro Einwohner ist Luxemburg mit 318 Dollar pro Kopf führend. Dies vor Dänemark (305 Dollar) und Norwegen (298 Dollar).