Luxemburgische EU-Präsidentschaft : Vorgespräche zwischen Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso

Im ersten Halbjahr 2005 übt Luxemburg die EU-Präsidentschaft aus. Mit dem zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso diskutierte Premierminister Jean-Claude Juncker die Herausforderungen des luxemburgischen Vorsitzes.

Reform des Stabilitätspaktes

Ein Thema, das José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker bei ihrem mehrstündigen Gespräch am Montag, dem 6. September erörterten und das unter Luxemburger Vorsitz zur Sprache kommen wird, ist die Reform des Stabilitätspaktes. Laut den rezent präsentierten Vorschlägen von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia soll “mehr ökonomische Logik in die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes” einfließen. Durch die stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wird die bessere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der EU in schwierigeren Zeiten anvisiert.

“Europäische Solidaritätsachsen”

Ein weiteres Gesprächsthema waren die EU-Finanzperspektiven für den Zeitraum 2007 bis 2013, die unter luxemburgischer Präsidentschaft verhandelt werden. Europa müsse seine Solidaritätsachsen wertvoll pflegen Andererseits dürfe es nicht den Eindruck erwecken, den Mitgliedsstaaten, das Geld aus der Tasche zu ziehen. Luxemburg müsse zwischen diesen beiden Positionen vermitteln, so Premierminister Jean-Claude Juncker.

Des Weiteren erörterten José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker ebenfalls die Frage möglicher Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In Kürze wird die EU-Kommission dazu einen Bericht und Empfehlungen vorlegen. Auf diesen Grundlagen wird dann der EU-Gipfel im Dezember über die Aufnahme von Verhandlungen beschließen.
Sollten Kommission und Rat zur Erkenntnis gelangen, dass mit der Türkei Beitrittsverhandlungen geführt werden, würden diese unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft eingeleitet werden. Es wäre der Auftakt zu einem äußerst langwierigen und ergebnisoffenem Prozess.

Lissabon-Strategie: Halbzeitbilanzierung unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft

Ein viertes zentrales Thema der luxemburgischen EU-Präsidentschaft, das José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker diskutierten, betraf die Umsetzung der Lissabon-Strategie, die 2000 unter portugiesischer EU-Präsidentschaft initiiert wurde und Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Die Lissabon-Strategie ist eine Reaktion auf die Herausforderungen, die sich aus der Globalisierung ergeben. Neben wirtschaftlichen begreift sie ebenfalls soziale und umweltpolitische Aspekte.