Lucien Weiler neuer Kammerpräsident

Fünf Fraktionen sind in der seit dem 3. August neu formierten Abgeordnetenkammer vertreten: Die CSV stellt mit 24 Deputierten die stärkste Fraktion.

Fünf Fraktionen sind in der seit dem 3. August neu formierten Abgeordnetenkammer vertreten: Die CSV stellt mit 24 Deputierten die stärkste Fraktion, die LSAP hat 14 Deputierte, die DP zählt deren zehn in ihren Reihen, während “Déi Gréng” mit sieben und das ADR mit fünf Parlamentariern in der Abgeordnetenkammer vertreten sind.
Im Zuge der Regierungsbildung und der verschiedenen Wechsel ins Europaparlament wurden am Dienstag ebenfalls weitere Parlamentarier vereidigt.

Lucien Weiler seinerseits wurde (und dies an seinem 53. Geburtstag) ohne Gegenstimme zum Ersten Bürger des Landes gewählt.

In seiner Antrittsrede umriss Lucien Weiler die essentielle Herausforderung des Parlaments, die darin bestehen muss, für ein harmonisches Miteinander von Luxemburgern und Nichtluxemburgern zu sorgen, dies im Respekt der kulturellen Besonderheiten der verschiedenen Gemeinschaften. Dies im Sinne von Toleranz, Solidarität und gegenseitiger Verantwortung.

Auch plädierte der Erste Bürger des Landes dafür, dass den Ideen, Aktivitäten und Initiativen der Opposition eine entsprechende Aufmerksamkeit und Respekt entgegengebracht werden soll. “Denn niemand, weder die politische Mehrheit noch die Opposition, kann den Anspruch erheben, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben”, so der ehemalige CSV-Fraktionspräsident Lucien Weiler.

Auch gelte es dem gesellschaftlichen Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung an der politischen Debatte Rechnung zu tragen. “Die Politik tut immer gut daran, sich mit jenen Menschen auseinander zu setzen, die verstärkten Wert auf die partizipative Demokratie legen, so der neue Kammerpräsident.

Heute Mittwoch (4. August) wird Premierminister Jean-Claude Juncker bekanntlich das Regierungsprogramm der neuen CSV-LSAP-Koalition darlegen und begründen.
Die Erklärung wird dann morgen Donnertag den ganzen Tag von den im Parlament vertretenen Fraktionen debattiert, analysiert und kommentiert.