Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag, dem 19. Juni in Brüssel auf die EU-Verfassung geeinigt. Die neue Verfassung soll alle bisherigen EU-Verträge zusammenfassen, bzw. ersetzen.
Zum strittigen Punkt Entscheidungsfindung im Ministerrat wurde festgelegt, dass Entscheidungen künftig von 55% der Mitgliedsstaaten getroffen werden sollen, die zugleich 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Auf Drängen der kleinen Staaten wurde zudem die Klausel eingeführt, dass bei 55% mindestens 15 EU-Länder vertreten sein müssen.
Die Verfassung muss von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, ehe sie 2009 in Kraft treten kann. In zumindest neun Mitgliedsstaaten, darunter Luxemburg, wird darüber eine Volksabstimmung stattfinden.
Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich im Anschluss an das Gipfeltreffen über das Verhandlungsergebnis erfreut: “Par rapport zum Text vum Konvent, de quasi zu 90 % beibehaal ginn ass, ass et zu enger Reih vun Ofschwächunge komm, awer wesentlech och zu enger Reih vu fundamentale Clarifikatiounen.”
Das Tauziehen um den nächsten Kommissionspräsidenten der EU geht indes weiter. Die Entscheidung, wer dem jetzigen Präsidenten Romano Prodi nachfolgen soll, wurde vertagt.