EU-Gipfel in Brüssel

Europäische Verfassung steht im Mittelpunkt des EU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel : Europäische Verfassung im Mittelpunkt

Nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel von Brüssel im Dezember vergangenen Jahres nehmen die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni einen neuen Anlauf, um zu einer Einigung über die künftige Verfassung zu gelangen.

Grundlage der Beratungen ist ein Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt steht dabei die Entscheidungsfindung im EU-Ministerrat. Die strittige Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat trug wesentlich zum Scheitern des Brüsseler Gipfels im Dezember 2003 bei.

Kompromissvorschlag bei Stimmengewichtung

In ihrem Kompromissvorschlag schlägt die irische Ratspräsidentschaft vor, dass für einen Beschluss 55 % der Mitgliedstaaten benötigt wird und diese gleichzeitig 65% der Bevölkerung ausmachen müssen.

Das Prinzip der doppelten Mehrheit wurde ebenfalls vom EU-Verfassungskonvent vorgeschlagen, der die Zahl der Mitgliedstaaten jedoch auf 50%, die gleichzeitig 60% der Bevölkerung repräsentieren, beschränkte. Für die Blockade eines Vorschlags sollen mindestens vier EU-Staaten erforderlich sein.

Ausdehnung der Mehrheitsentscheide

Weiterer Diskussionspunkt auf dem EU-Gipfel ist die eventuelle Ausdehnung der Mehrheitsentscheide, d.h. in welchen Politikbereichen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können. Das Ziel dieser Diskussion ist es, Blockademöglichkeiten durch einzelne Mitgliedsstaaten abzubauen und die Arbeitsfähigkeit der erweiterten Union zu gewährleisten.

Gesprächsthemen der europäischen Staats- und Regierungschefs sind ebenfalls die Befugnisse der EU-Kommission bei der Überwachung der Staatshaushalte der einzelnen EU-Mitgliedsländer, die Mindestsitzzahl pro Land im Europaparlament sowie die zukünftige Größe der EU-Kommission.