Jean-Claude Juncker: “Diese Chance müssen wir nutzen. Wir können sie nur nutzen, wenn in der nächsten Regierung Frauen und Männer sitzen, die von Europa etwas verstehen und die in Europa Gehör finden.”
Luxemburg und Europa
Dass die Luxemburger am 13. Juni für zwei Parlamente am selben Tag wählen müssen wird vielerorts heftig kritisiert. In der Tat: Man sollte über die zeitliche Trennung beider Wahlen nachdenken. Zum Mindesten jedoch sollte man per Gesetz verbieten – so wie die CSV es vorgeschlagen und DP und LSAP es abgelehnt haben -, dass man an einem und demselben Sonntag für zwei Parlamente – das nationale und das europäische – kandidieren kann.
Einen Vorteil hat die Doppelwahl jedoch. Die administrative Vorbereitung von Wahlen kostet Geld. Würden beide Wahlen getrennt, so fielen die Kosten zweimal an. So braucht der Steuerzahler nur einmal in die Tasche zu greifen.
Die Doppelwahl hat auch sonst ihr Gutes. Dieses Jahr wenigstens. Denn sie schärft den Blick für einen für Luxemburg extrem wichtigen Termin: Ab Januar 2005 wird die Europäische Union für sechs Monate unter luxemburgischem Vorsitz stehen. Es wird, so wie die Dinge liegen, die letzte luxemburgische Präsidentschaft sein. Jedenfalls in ihrer bisherigen Form.
Damit ist klar: Zum endgültig letzten Mal können wir Europa und darüber der Welt beweisen, dass das kleine Luxemburg von europäischer und internationaler Politik soviel versteht wie die Grossen. Diesen Beweis erneut zu erbringen, ist wichtig für unseren Einfluss in Europa und für die Festigung des Wirtschaftsstandortes Luxemburg. Wer gut präsidiert, zieht nicht nur die Aufmerksamkeit von Politikern und Journalisten auf sich, sondern auch von Investoren und Arbeitsplatzbeschaffern.
Diese Chance müssen wir nutzen. Wir können sie nur nutzen, wenn in der nächsten Regierung Frauen und Männer sitzen, die von Europa etwas verstehen und die in Europa Gehör finden.
Wer den ADR so stärkt, dass er regierungsfähig wird – und wenn er das wird, wird er regieren – der legt den Grundstein für eine todsichere Blamage Luxemburgs. Mehlen, Giberyen, Koepp und andere in Brüssel: der gute Ruf unseres Landes würde schnell der Vergangenheit angehören.
Deshalb: CSV stärken! Wir haben bewiesen, dass wir das können was in Europa von der nächsten luxemburgischen Regierung erwartet wird.
Jean-Claude Juncker