Jean-Claude Juncker:Es gibt in der politischen Auseinandersetzung beliebte Trickspiele. Vor allem in Wahlzeiten feiern sie Hochkonjunktur. Sozialisten und Liberale bedienen sich zur Zeit massiv aus der politischen Trickkiste.
Trickkiste
Es gibt in der politischen Auseinandersetzung beliebte Trickspiele. Vor allem in Wahlzeiten feiern sie Hochkonjunktur. Sozialisten und Liberale bedienen sich zur Zeit massiv aus der politischen Trickkiste.
Die Sozialisten treten an, um alles besser als die Regierungsparteien zu machen. “Bessere Zeiten wählen”, so könnte man den unbescheidenen sozialistischen Anspruch resümieren. “Wir können mehr als die anderen”, so ließen sich die anmaßenden sozialistischen Alternativen zusammenfassen. Um Anspruch und Alternative glaubwürdig erscheinen zu lassen, greifen die Wahlstrategen der LSAP auf einen einfachen Trick zurück: Sie tun so, als hätten sie nie regiert, sie tun so, als hätten sie das Pulver neu erfunden und als warteten sie nur darauf, es für Land und Leute verschießen zu können.
Der Trick geht ins Auge, denn die Luxemburger wissen, dass die Sozialisten ununterbrochen von 1984 bis 1999 regiert haben. 15 Jahre lang stellten sie den Wirtschaftsminister, den Umweltminister, den Bautenminister, den Transportminister. Sie hätten also alle Probleme, deren Nicht-Lösung sie der Regierung vorwerfen, im Alleingang lösen können, umso mehr da sie zehn Jahre lang die Oberhoheit über die Landesplanung hatten. Das sozialistische Pulver ist in 15 Jahren Regierung so nass geworden, dass es in fünf Jahren Opposition nicht trocknen konnte. Deshalb wird der sozialistische Sprengsatz nach hinten losgehen.
Die Liberalen ihrerseits haben sich für eine andere Trickvariante entschieden: Während die Sozialisten so tun, als wären sie nie in der Regierung gewesen, gaukeln die Liberalen dem Land vor, sie hätten die letzten fünf Jahre alleine regiert. Alle Positiv-Leistungen der Regierung werden in Broschüren und auf Wahlplakaten schamlos auf das liberale Konto gebucht: Steuerreform, “Crèchen-Plätze”, Schulneubauten, Verstärkung der Polizei, usw. Es ist zum Weinen, ergo zum Lachen. Die DP versucht mit gemeinsamen Regierungsleistungen zu punkten für die die CSV hauptverantwortlich zeichnet. Meinungsumfragen machen blind.
So ergibt sich im Wahlendspurt ein erstaunliches Lagebild. Die CSV hat von 1984 bis 1999 alleine regiert, weil die Sozialisten während der gesamten Zeitspanne in der inneren Emigration Zuflucht gefunden hatten. Die CSV hat von 1999 bis 2004 nicht regiert, weil die Liberalen alleine regiert haben.
Zur Information: Für die Fehler, die die LSAP von 1984 bis 1999 und die DP von 1999 bis 2004 gemacht haben, ist nur die CSV und sie alleine verantwortlich.
Jean-Claude Juncker