Fraktionspräsident Lucien Weiler : “Es wurde nichts beschönigt.”
Staatsminister Jean-Claude Juncker hat in seiner diesjährigen Erklärung zur Lage der Nation wieder einmal den richtigen Ton getroffen. In ersten Worten beschrieb er eine ernste Lage, die von ersten Problemen gekennzeichnet ist. Aber eben nicht nur von Problemen, sondern auch von einer Vielzahl an Anzeichen dafür, dass es wieder bergauf geht. Nicht besonders steil, aber dafür stetig.
Es wurde nichts beschönigt
Der Ton der Rede war ernst, aber nicht dramatisierend. Jean-Claude Juncker war in seiner Analyse der aktuellen luxemburgischen Realität schonungslos, doch er zeichnete das Bild Luxemburgs im April 2004 nicht in düsteren Farben. Es wurde nichts beschönigt – aufgrund der Tatsache, dass vieles tatsächlich besser ist, als viele annehmen, war das auch überhaupt nicht nötig.
Die Lage Luxemburgs kurz vor den Parlamentswahlen im Juni ist gekennzeichnet von spürbarem wirtschaftlichen Aufschwung, dennoch bedenklich hoher Arbeitslosigkeit und einem finanziellen Spielraum des Staates, der intakt erhalten wurde. Deswegen braucht unser Land nicht in Zukunftsangst zu versinken. Diejenigen, die im Frühjahr 2004 alles in Schwarz malen, treiben ein Verwerfliches Spiel mit den Erwartungen und Ängsten der Menschen. Ja, man soll den Bürgern die Wahrheit sagen – aber dann die ganze Wahrheit!
Die Wahrheit
Die Wahrheit ist, dass wir in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 Überschüsse erzielt haben, weil die Finanzen des Staates im Griff gehalten wurden. Sogar 2003 bleiben rund 75 Millionen Euro übrig, nachdem einige Posten, wie beispielsweise der Beschäftigungsfonds, bereits zusätzliche Dotierungen erhalten haben. Wenn LSAP und ADR weiterhin behaupten, die öffentlichen Finanzen seien hoffnungslos überstrapaziert und der Haushalt des Staates eine tickende Zeitbombe, dann sagen sie nicht die Wahrheit.
Die Wahrheit ist, dass die Arbeitslosigkeit wieder fällt, und dass in der zu Ende gehende Legislaturperiode über 43.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – mehr als in irgendeiner Legislaturperiode zuvor! Wer behauptet, dass CSV und DP keine aktive Beschäftigungspolitik betreiben, der sagt nicht die Wahrheit. Tatsache ist aber auch, dass wir zu einer spürbaren Reduzierung der Arbeitslosigkeit alle unsere Kräfte auf eine innovative und detailorientierte Politik verwenden müssen, die die neuen Arbeitsplätze und die Arbeit suchenden Menschen aufeinander zu orientiert. Dieser Politik haben wir uns verschrieben.
Nicht perfekt, aber besser als viele glauben
Die Wahrheit ist, dass nicht alles in den vergangenen fünf Jahren richtig gemacht worden ist. In einzelnen Bereichen wurde nicht das erhoffte Resultat erzielt. So zum Beispiel bei der Verwaltungsreform und der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen für Bürger und Betriebe. Hier werden wir zukünftig verstärkt den Hebel ansetzen müssen. Staatsminister Jean-Claude Juncker hat diese Wahrheit ausgesprochen. Der Oppositionspolitiker, der zugibt, dass auch die Opposition nicht alles richtig macht, bleibt noch zu finden.
Die Lage der Nation vor den Wahlen im Jahr 2004 ist besser, als viele glauben, doch sie ist nicht perfekt. Wir werden auch in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass sie besser wird.
Lucien Weiler
Fraktionspräsident