An diesem Donnerstag und Freitag findet der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel statt, dass sich eigentlich der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative widmen sollte, jedoch ist nach den Anschlägen vom 11. März in Madrid ist das Thema “Innere Sicherheit” ganz in den Vordergrund gerückt.
An diesem Donnerstag und Freitag findet der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel statt, dass sich eigentlich der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative widmen sollte, jedoch ist nach den Anschlägen vom 11. März in Madrid ist das Thema “Innere Sicherheit” ganz in den Vordergrund gerückt.
Deutschland, Frankreich und Luxemburg haben einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt über den die Staats- und Regierungschefs, beim Frühjahrsgipfel einen Beschluss fassen werden. Derartige Probleme zur Umsetzung der Beschlüsse müssen mit dem Versehen von festen Zieldaten geregelt werden.
Die Europäische Verfassung ist ebenfalls ein Tagesordnungspunkt. Premierminister hält es für unwahrscheinlich, dass es bereits in der März-Sitzung zu einer Einigung zur Europäischen Verfassung kommen wird. Obschon die Chancen, nach der Wahlniederlage von Aznars Partido Popular, dafür gestiegen sind, glaubt Juncker, dass es im Juni oder spätestens im Dezember zu einer Einigung kommen wird.
Was die Beschlüsse im Rahmen der Strategie von Lissabon angeht, meint Jean-Claude Juncker, dass es ratsam wäre die Lissabonner Strategie zu popularisieren. Er bedauert, dass kaum jemand weiß, dass es darum geht, bis zum Jahr 2010 aus der Europäischen Union den wettbewerbsfähigsten Teil der Weltwirtschaft zu machen, und dass dementsprechende zielorientierte Reformen in die Wege geleitet werden.
Beim Gipfel wird er sich auch dafür einsetzen, dass eine Expertengruppe gebildet wird, die bis November 2004 einen Bericht über die Umsetzung der Lissabonner Strategie einreicht.
Als weiteres Gipfelthema waren die Beziehungen zu Russland vorgesehen. Die Russen müssen wissen, dass sich die Europäische Union ab dem 1. Mai aus 25 Mitgliedstaaten zusammensetzt, und dass die mit der Fünfzehnergemeinschaft getroffenen Vereinbarungen auf die 25 angewandt werden müssen.
Am Donnerstag Vormittag ist ein Treffen der Benelux-Länder mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei vorgesehen. Sinn dieser Konferenz ist es u.a. Polen noch einmal eindringlich darauf hinzuweisen, dass sie sich wie andere Länder auch in Richtung des europäischen Mainstreaming bewegen müssen.