EU-Finanzministertreffen in Brüssel.
Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel wurde die Schweiz aufgefordert, den Abschluss der Verhandlungen um die geplante EU-Richtlinie zur Zinsertragsbesteuerung nicht zu blockieren.
In der Runde machte Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker noch einmal die Position Luxemburgs deutlich: “Luxemburg wird die Richtlinie nur umsetzen, wenn die Schweiz und andere Drittstaaten gleiche Massnahmen einführen”.
Die Schweiz bindet die Zinsvereinbarung weiterhin an die Unterschrift unter das Schengen-Abkommen. Dieses sieht den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vor. Bern fürchtet bei Schengen eine Aushöhlung des Bankgeheimnisses.
Der für Steuern verantwortliche EU-Kommissar Frits Bolkestein sagte, dass es bei den Verhandlungen mit den Mikrostaaten Andorra, Liechtenstein und Monaco Fortschritte gegeben habe, nicht jedoch bei San Marino. Die Zeit drängt. Ende Juni wird der Ecofin-Rat entscheiden, ob vergleichbare Vorkehrungen getroffen wurden.
(aus Luxemburger Wort vom 10.03.2004)