CSV Nationalkomitee analysiert den Bericht zur Budgetvorlage 2004
Das Budget entspricht den Notwendigkeiten der Zeit, ist eine Bestätigung der seit Jahren stets vorsichtigen Handhabung der CSV-Finanzminister mit öffentlichen Geldern und ist trotz eines international schwierigen Umfeldes – der Wirtschaftserholung fehlt es noch an Kraft – ein solides Budget im Zeichen von Kontinuität und sozialer Gerechtigkeit.
Zu diesen Schlussfolgerungen kam das CSV-Nationalkomitee im Beisein des Deputierten Jean-Marie Halsdorf, der dem CSV-Gremium seinen Bericht zur Budgetvorlage für 2004 unterbreitete.
“Der Haushaltsplan für 2004 baut auf einer nach wie vor soliden Grundlage
auf. Die Voraussetzungen um die wirtschaftlichen und sozialen
Herausforderungen zu bewältigen, sind in vielen Bereichen vorhanden,” so
CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz.
Besonders zufrieden zeigt sich das Nationalkomitee der CSV, dass das
öffentliche Investitionsvolumen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten
wird. Die aktive Infrastrukturpolitik wird demnach konsequent fortgesetzt.
Das ist ein wichtiges Signal für die Betriebe und für die Luxemburger
Wirtschaft.
Eine absolute Priorität genießt ebenfalls das Sozialbudget. Die
Sozialleistungsquote, die den Umfang der sozialen Leistungen mit den
budgetären Möglichkeiten und der Wirtschaftskraft verbindet, bleibt ohne
soziale Einschnitte hoch. Kontinuität demnach auch in der Sozialpolitik, wo
der Staat seinem Auftrag auf allen Ebenen nachkommt.
Des Weiteren unterstreicht das CSV-Nationalkomitee wie Budgetberichterstatter Halsdorf, dass der Haushaltsentwurf realistisch eingeschätzt und auf Vorgaben baut, die die kommenden Generationen keinesfalls hypothekieren werden. Andererseits verkennt das CSV- ationalkomitee keinesfalls die Herausforderungen, die angesichts der wirtschaftlichen Gegebenheiten, mit dem Budget verbunden sind. Besonders diskutiert wurden in diesem Zusammenhang die Tatsachen, dass die laufenden Einnahmen rückläufig sind, und dass das wirtschaftliche Wachstum nach wie vor gering ist. Dies verdeutlicht die künftigen Herausforderungen, wie Jean-Marie Halsdorf in seinem sachlich fundiertem Bericht feststellt.
Dank einer über Jahren vorsichtig geführten Finanz- und Budgetpolitik hat Luxemburg – im Gegensatz zum Ausland – jedoch eine gesunde und solide Ausgangslage, um sich diesen Herausforderungen und notwendigen Anpassungen zu stellen. Die gesunde Basis entbindet die Politik auch nicht davon, sich aufdrängende Strukturreformen anzugehen.
“Die Finanzkapazität des Staates ist immer noch vorhanden. Doch es gilt auch weiterhin mit Verantwortung und Vorsicht die öffentlichen Gelder zu verwalten”, so Parteipräsident François Biltgen.
Mitgeteilt vom CSV-Nationalkomitee