CSV Nationalkomitee analysiert den Bericht zur Budgetvorlage 2004
Das Budget entspricht den Notwendigkeiten der Zeit, ist eine Bestätigung der seit Jahren stets vorsichtigen Handhabung der CSV-Finanzminister mit öffentlichen Geldern und ist trotz eines internationalen schwierigen Umfeldes – der Wirtschaftserholung fehlt es noch an Kraft – ein solides Budget im Zeichen von Kontinuität und sozialer Gerechtigkeit. Zu diesen Schlussfolgerungen kam das CSV-Nationalkomitee im Beisein des Deputierten Jean-Marie Halsdorf, der dem CSV-Gremium seinen Bericht zur Budgetvorlage für 2004 unterbreitete.
“Der Haushaltsplan für 2004 baut auf einer nach wie vor soliden Grundlage auf. Die Voraussetzungen um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, sind in vielen Bereichen vorhanden,” so CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz.
Aktive Infrastrukturpolitik
Besonders zufrieden zeigt sich das Nationalkomitee der CSV, dass das öffentliche Investitionsvolumen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten wird. Die aktive Infrastrukturpolitik wird demnach konsequent fortgesetzt. Das ist ein wichtiges Signal für die Betriebe und für die Luxemburger Wirtschaft.
Priorität Sozialbudget
Eine absolute Priorität genießt ebenfalls das Sozialbudget. Die Sozialleistungsquote, die den Umfang der sozialen Leistungen mit den budgetären Möglichkeiten und der Wirtschaftskraft verbindet, bleibt ohne soziale Einschnitte hoch. Kontinuität demnach auch in der Sozialpolitik, wo der Staat seinem Auftrag auf allen Ebenen nachkommt.
Mehrere Herausforderungen – Anstrengungen erwünscht
Des Weiteren unterstreicht das CSV-Nationalkomitee wie Budgetberichterstatter Halsdorf, dass der Haushaltsentwurf realistisch eingeschätzt und auf Vorgaben baut, die die kommenden Generationen keinesfalls hypothekieren werden. Andererseits verkennt das CSV-Nationalkomitee keinesfalls die Herausforderungen, die angesichts der wirtschaftlichen Gegebenheiten, mit dem Budget verbunden sind. Besonders diskutiert wurden in diesem Zusammenhang die Tatsachen, dass die laufenden Einnahmen rückläufig sind, und dass das wirtschaftliche Wachstum nach wie vor gering ist. Dies verdeutlicht die künftigen Herausforderungen, wie Jean-Marie Halsdorf in seinem sachlich fundiertem Bericht feststellt.
Dank einer über Jahren vorsichtig geführten Finanz- und Budgetpolitik hat Luxemburg – im Gegensatz zum Ausland – jedoch eine gesunde und solide Ausgangslage, um sich diesen Herausforderungen und notwendigen Anpassungen zu stellen. Die gesunde Basis entbindet die Politik auch nicht davon, sich aufdrängende Strukturreformen anzugehen.
“Die Finanzkapazität des Staates ist immer noch vorhanden. Doch es gilt auch weiterhin mit Verantwortung und Vorsicht die öffentlichen Gelder zu verwalten”, so Parteipräsident François Biltgen.
Mitgeteilt vom CSV-Nationalkomitee