Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden haben klar erkennbare Prioritäten gesetzt: Der Staat zieht sich nicht aus seinen Kernaufgaben zurück! Aus diesem Blickwinkel betrachtet wird Budgetberichterstatter Jean-Marie Halsdorf, CSV-Abgeordneter, morgen seine Analyse zum Haushaltsentwurf präsentieren.
Im Mittelpunkt der politischen Aktualität werden in den kommenden Tagen die Haushaltsdebatten im Parlament stehen. Es werden sicherlich interessante Diskussionen.
Vorsicht und Weitsicht
Der Budgetberichterstatter Jean-Marie Halsdorf wird einen Haushaltsentwurf präsentieren, dessen internationaler Kontext hinlänglich bekannt ist: Die Flaute der Weltkonjunktur hält an, trotz der ersten positiven Signalen aus den USA. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Depression auf Luxemburg sind umso stärker, als ein Kleinstaat mit exportorientierter Wirtschaft besonders von äußeren Entwicklungen abhängig ist.
Der Staat wird Kernaufgaben erfüllen
Der Haushaltsentwurf trägt dieser Situation Rechnung. Seine Merkmale sind Vorsicht und Weitsicht. Seine niedrige Steigerungsrate berücksichtigt die geringeren Einnahmen des Staates. Andererseits haben Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden klar erkennbare Prioritäten gesetzt: Der Staat zieht sich nicht aus seinen Kernaufgaben zurück.
Budgetprojekt 2004: Der Staat erfüllt seine Aufgaben
Erziehung und Sicherheit sind von den Einstellungseinschränkungen, die sich der Staat für das kommende Jahr auferlegt hat, ausgenommen. In beiden Bereichen werden die Rekrutierungsprogramme für zusätzliches Personal fortgesetzt.
Der Haushaltsentwurf ist auf Solidaritätskurs. Das Sozialbudget behält seinen hohen Stellenwert. Der Staat kommt uneingeschränkt seiner Aufgabe nach, den sozialen Ausgleich zu fördern. Andere Länder müssen Kurskorrekturen vornehmen, die überproportional wirtschaftlich schwache Bevölkerungsschichten belasten. In Luxemburg ist das nicht der Fall.
Aktive Infrastrukturpolitik wird fortgesetzt
Der Staat setzt seine aktive Infrastrukturpolitik fort. Die umfangreichen Investitionsprogramme für Schulen, Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie Transportinfrastrukturen werden wie vorgesehen weitergeführt. Für die Betriebe, die diese Infrastrukturen verwirklichen werden, ist das ein wichtiges Signal. Dadurch, dass sie Auftragsmöglichkeiten einschätzen können, werden Arbeitsplätze gesichert.
Bruchlose Weiterentwicklung
Die vorausschauende und vorsichtige CSV-Finanzpolitik bewährt sich nun. Ihre Grundprinzipien und Mechanismen entfalten ihre positiven Effekte zu einem Zeitpunkt, den ein schwieriges internationales Umfeld prägt. Weil finanzielle Rücklagen in den Hochkonjunkturjahren gebildet wurden, kommt es bei der zukunftsorientierten Gestaltung des Landes zu keinem Bruch. Die Solidarität wird nicht zurückgeschraubt.
Handlungsmöglichkeiten bleiben erhalten
Vor allem erhält der Haushaltsentwurf für 2004 die Handlungsmöglichkeiten der nächsten Regierung. Er ist deutlich kein Wahlkampfbudget. Deshalb aber zu hoffen, dass der Wahlkampf bei den anstehenden parlamentarischen Diskussionen außen vor bleibt, ist ein frommer Wunsch. Es ist vorhersehbar, dass die Opposition alles dransetzen wird, um aus den Haushaltsdebatten eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung zu machen. Vorhersehbar ist auch, dass der Dreh- und Angelpunkt der Oppositionskritik stets der Umstand sein wird, dass der Staat sparen muss.
Der Staat muss sparen, das ist eine Tatsache. Doch es ist ebenso eine Tatsache, dass sich unser Land nicht kaputt sparen muss.
Eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Handschrift der CSV trägt, gewährleistet, dass die Zukunftsgestaltung nach Plan fortgesetzt wird.
Eine Politik die überzeugender ist, als manche der im Parlament zu erwartenden apokalyptischen Gesänge.