CSV-Fraktionspräsident Lucien Weiler: “Die Infrastrukturen, die unsere Region braucht, werden entstehen, trotz der angespannten Wirtschaftslage und einem fast stagnierenden Budget. Die vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre, das Anlegen von Reserven, als dies möglich war, und die gut gefüllten Investitionsfonds erlauben uns heute, das staatliche Investitionsprogramm mit unverminderter Energie fortzuführen.”
Luxemburg geht es wirtschaftlich schlechter. Der Finanzplatz hat doch mehr unter dem Einbruch des Börsengeschäfts gelitten, als wir anfangs glaubten. Die internationale Konjunktur, speziell in unseren Nachbarländern, dreht im Leerlauf. Weil Luxemburg keine Insel ist, spüren wir auch hier die Auswirkungen der globalen wirtschaftlichen Verlangsamung. Die Haushaltsvorlage für 2004 zeigt, dass die staatlichen Einnahmen nicht zunehmen – und dass auf allen Ebenen Maß halten die Maxime ist.
Investitionen wie gehabt
Staatliche Investitionen werden nicht zurückgefahren. Auch nicht im Norden. Die Infrastrukturen, die unsere Region braucht, werden entstehen, trotz der angespannten Wirtschaftslage und einem fast stagnierenden Budget. Die vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre, das Anlegen von Reserven, als dies möglich war, und die gut gefüllten Investitionsfonds erlauben uns heute, das staatliche Investitionsprogramm mit unverminderter Energie fortzuführen.
Auch wenn die oppositionelle LSAP behauptet, dass Investitionsprogramme gekürzt und gebremst werden: alle geplanten Infrastrukturen werden im vorgesehenen Zeitrahmen entstehen! Wenn einige Zahlen im nächsten Haushalt weniger hoch angesiedelt worden sind, dann liegt das ausschließlich daran, dass die extrem hohen Zuwendungen der letzten Jahre sich nicht in der Praxis niederschlagen konnten. Die Bauunternehmen waren ganz einfach nicht in der Lage, alle Aufträge auszuführen und es konnten nicht alle Gelder “verarbeitet” werden. Für das nächste Jahr haben wir nun Summen veranschlagt, die realistisch auch aufgebraucht werden können.
Neue Infrastrukturen in der Nordregion
Der politische Einsatz der CSV nimmt auch in der Nordregion in keiner Weise ab. Wir setzen den Neu- und Ausbau der Schulen (z. B. Redingen und Diekirch) planmäßig fort. Es entstehen neue Alters- und Pflegeheime (z.B. Clerf und Diekirch). Die Zahl der Auffangstrukturen, vor allem für Kinder berufstätiger Eltern, nimmt in allen Kantonen des Nordens zu. Neue Jugendhäuser entstehen quer durch den Bezirk Die Nordstraße wird zügig weiter gebaut. Die Wasseraufbereitung um den Stausee wird wie geplant finanziert.
Die Liste der Infrastrukturvorhaben im Norden ist lang und wird nicht gekürzt! Die CSV in Regierung und Parlament weiß, dass die Nordregion jener Bezirk ist, der in den letzten Jahren den proportional höchsten Bevölkerungszuwachs gekannt hat. Die Menschen im Norden haben ein Recht darauf, auf die bestmöglichen Infrastrukturen zurückgreifen zu können.
Die Lebensqualität in unserem Bezirk ist hoch, was nicht zuletzt auch die große Zahl der Zuzüge belegt. Die CSV sorgt dafür, dass das so bleibt. Auch in schwierigen Zeiten!
Lucien Weiler
CSV-Franktionspräsident
[email protected]