Nico Loes, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer mit einem Kommentar zur Entwicklung der Gemeindefinanzen.
Die Gemeindefinanzen bereiten vielen lokalen Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Wir wissen seit langem, dass die Einnahmen der Kommunen nur noch schwierig mit der Entwicklung der Gemeindeausgaben Schritt halten können – die Aufgaben der Gemeinden haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf eine Weise entwickelt, die mit der kommunalen Finanzordnung kaum noch in Einklang zu bringen ist.
Keine Fatalität
Es wäre falsch, jetzt vom Staat zu verlangen, er möge doch die kommunalen Einnahmen erhöhen. Zwar wäre dies theoretisch möglich – etwa auf dem Wege einer Umorganisierung des “Fonds communal de dotation financière”, doch würden wir es uns dann zu einfach machen. Die eigentliche Ursache der kommunalen Finanzengpässe muss nämlich bei den Gemeinden selbst gesucht werden.
Tatsache ist, dass die allerwenigsten Gemeinden über jenes Steuerungspotenzial verfügen, das sie brauchen würden, um ihre Einkünfte autonom zu steigern. Das ist keine Fatalität – es liegt schlicht an der Größe und dem damit verbundenen Handlungsspielraum der Kommunen. Eine ländliche 400-Einwohner-Gemeinde besitzt weder die Attraktivität, noch die Mittel, um beispielsweise wirtschaftliche Aktivitäten in einem Maße anzuziehen, das sich positiv auf den kommunalen Haushalt auswirken würde.
Unterschiedliche Voraussetzungen
Es müsste jedem einleuchten, dass Luxemburg zu viele Gemeinden hat. Es sind deren 118, und davon haben rund 40 weniger als 1.000 Einwohner! Die kleinen Kommunen sind ganz einfach nicht in der Lage, mit jenen Aufgaben fertig zu werden, die heute wie selbstverständlich allen Gemeinden zugemutet werden. Jenseits aller lokalen Eigenarten, jenseits der besonderen Bindekraft der historisch gewachsenen und gefestigten kommunalen Gefüge, müssen wir uns heute bewusst werden, dass nur größere Gemeinden autonom in der Lage sein werden und sein können, ihre Finanzen zu stabilisieren und Einkünfte in ausreichendem Umfang zu sichern.
“Größere” Gemeinden kann nicht nur bedeuten, dass sie leicht größer als heute sein müssten. Wenn nach einer Fusion ein Gemeindewesen entsteht, das noch immer keine 1.000 Einwohner hat, oder auch leicht mehr, dann ändert das an den finanziellen Wirklichkeiten normalerweise nichts. Es müssen schon 3.000 oder mehr Einwohner sein, damit eine Gemeinde wirklich befähigt wird, ihr finanzielles Geschick selbst in die Hand zu nehmen. Natürlich ist es wichtig und gut, dass die Menschen in den Gemeinden einer Fusion zustimmen – nur kann man davon ausgehen, dass sie das auch im Regelfall tun würden, wenn die Gemeindeverantwortlichen genug Mut und Willen aufbrächten, in Richtung einer Fusion zu wirken.
Wir sollten auf allen politischen Entscheidungsebenen dafür sorgen, dass Gemeindefusionen und eine Neuordnung der kommunalen Landschaft in Luxemburg zum Thema werden. Ein Vorgehen mit der Brechstange wäre hierbei genau so falsch wie die bisherige Vogel-Strauß-Politik. Wir brauchen größere Gemeinden für gesunde kommunale Finanzen in der Zukunft!
Nico Loes
Vizepräsident der Abgeordnetenkammer