Die Reform des Niederlassungsrechts stand im Mittelpunkt der Unterredung der CSV-Fraktion und der Handwerkerkammer.
Am 23. September 2003 empfing die CSV-Fraktion eine Delegation der Handwerkerkammer welche sich aus den Vertretern Marc Gross, Tom Wirion und Charles Bassing zusammensetzte. Die CSV-Fraktion war vertreten durch die Abgeordneten Norbert Haupert und Marcel Sauber, sowie durch den parlamentarischen Berater Marc Reiter.
Gegenstand der Unterredung war die Gesetzesvorlage über die Änderung des Niederlassungsrechts, dessen Umsetzung laut Handwerkerkammer eine Signalwirkung für die mittelständischen Betriebe darstellen werde. In Bezug auf das neue Niederlassungsrecht bemängelten die Vertreter der Handwerkerkammer die Formulierung des Schlüsselartikels 15, welcher dem heutigen wirtschaftlichen Umfeld nicht mehr angepasst sei. In der jetzt vorliegenden Fassung verbietet der Artikel einerseits, einer qualifizierten Arbeitskraft die Funktion des technischen Verantwortlichen in mehreren Unternehmen eines gleichen Tätigkeitsfeldes auszuüben, und andererseits, die Ausübung dieser Funktion als Hauptberufler bei einem anderen Unternehmen. Die Vertreter der Handwerkerkammer schlugen deshalb eine Lockerung und Änderung des Artikels vor, indem er einer qualifizierten Person unter bestimmten Vorausstetzungen erlaubt, ungeachtet des Tätigkeitsfeldes, die Funktion als technischer Verantwortlicher in mehreren Rechtsgebilden auszuüben. Die Handwerkerkammer unterstrich und begrüßte in diesem Punkt den absoluten Konsens mit dem Mittelstandministerium, das die von ihr vorgeschlagene Änderung in der Gesetzesvorlage gutgeheißen hat.
In Bezug auf den Gesetzesentwurf über die Schaffung eines allgemeinen Rahmens der Beihilferegelungen zugunsten des Mittelstandes wurden verschiedene Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge ausgetauscht. Ferner wurde ebenfalls über den Konkursgesetzesentwurf gesprochen. Die Handwerkerkammer bemängelte die Abwesenheit einer systematischen Analyse der Konkursgründe und fordert daher professionelle Kuratoren. Des Weiteren müssten die bestehenden Instrumente besser genutzt, sowie europäische Richtlinien umgesetzt werden, um den steigenden Unternehmenskonkurse besser entgegen zu treten.
Die Vertreter der Handwerkerkammer dankten der CSV die sich im Laufe der Jahre immer für die Interessen des Mittelstands und des Handwerks eingesetzt haben. Norbert Haupert, Präsident der parlamentarischen Kommission, begrüßte die Überlegungen und zeigte Verständnis für die Anliegen der Handwerkerkammer hinsichtlich der Änderung des Niederlassungsrechts. Die CSV-Fraktion werde die Diskussion auf jeden Fall aufrechterhalten und die Vorschläge in den nächsten Kommissionssitzungen zur Sprache bringen.
30. September 2003
Mitgeteilt von der CSV-Fraktion