Gemeinsame Kabinettssitzung mit konkreten Ergebnissen
Das Saarland und Luxemburg bauen auf Zusammenarbeit. Die Ende September einberufene gemeinsame Kabinettssitzung erzielte in dieser Hinsicht mehrere Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Vor der Presse betonten der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker: “Unsere gutnachbarliche Zusammenarbeit drückt sich in vielfältigen und intensiven Beziehungen aus. Die bilaterale Kooperation ist Garant und Grundlage für die kontinuierliche Fortentwicklung der multilateralen Zusammenarbeit in SaarLorLux”.
“Es ist der Wille beider Regierungen, die gemeinsame Verständigung und die Pflege der gutnachbarlichen Beziehungen zum Wohle der gemeinsamen, interregionalen und europäischen Entwicklung fortzusetzen”, heißt es ebenfalls in der Präambel zur gemeinsamen Sitzung.
Europäische Verfassung soll Handlungsfähigkeit stärken
Übereinstimmend sehen das Saarland und Luxemburg im Europäischen Konvent eine gute Grundlage für die erweiterte Europäische Union, auch wenn verschiedene Detailfragen noch abzuklären bleiben. Der in vielen Bereichen kohärente Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa wird die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und nach außen in wesentlichen Punkten stärken.
Zukunftsbild des SaarLorLux-Raumes schärfen
Einigkeit gab es ebenfalls über das “Zukunftsbild 2020″der SaarLorLux-Region. Die Ziele sind fixiert, die Grundlage ist geschaffen und neue Perspektiven einer echten interregionalen Kooperation zeichnen sich bereits ab, so u.a. im schulischen und universitären Bereich. Weitere konkrete Projekte werden die gemeinsame Vision mit noch mehr Leben füllen. Zugleich soll das Zukunftsbild als Leitbild regionaler Zusammenarbeit bei der Kommission eingebracht und als Referenzprojekt für interregionale Entwicklung in Europa ausgestaltet werden.
Das Saarland und Luxemburg wollen vor allem die “Agentur für Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kommunikation” auf Basis der in Luxemburg üblichen Mehrsprachigkeit voranbringen.
Atomkraftwerk Cattenom
Beide Seiten bekräftigten die kürzlich mit Rheinland-Pfalz gemeinsam abgestimmte Position zum Antrag der EdF auf Neuerteilung von Genehmigungen des Atomkraftwerkes Cattenom zur Entnahme von Wasser aus der Mosel und für die Ableitung von radioaktiven Stoffen sowie sonstigen chemischen Stoffen und Abwärme in die Mosel.
Nach Ansicht von Peter Müller und Jean-Claude Juncker darf es dabei keinesfalls zu einer Mehrbelastung durch radioaktive Ableitungen kommen. Es geht daher nicht nur um die zulässigen Grenzwerte, sondern insbesondere um die tatsächliche Belastung!