Wenige Tage vor dem Beginn der EU-Regierungskonferenz zur europäischen Verfassung.
Wenige Tage vor dem Beginn der EU-Regierungskonferenz für eine europäische Verfassung hat sich Premierminister Jean-Claude Juncker für Nachbesserungen des Konventsentwurfs ausgesprochen, weil es sonst, wie er kommentierte, ein “chaotisches Tutti-Frutti-Europa” geben könnte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU eröffnen bekanntlich am kommenden Samstag in Rom die Regierungskonferenz, die bis zum Jahresende den endgültigen Text der Verfassung ausarbeiten soll.
So verlangte Juncker laut “Bild am Sonntag” Klarstellungen zu den Aufgaben des neuen Ratspräsidenten, des gemeinsamen Außenministers und zu anderen EU-Institutionen. “Die Vorschläge im Verfassungsentwurf sind nebulös und haben andere handwerkliche Mängel. Sie gefährden die Handlungsfähigkeit der Union”, so der überzeugte Europäer.
Er verteidigte des Weiteren die Initiative mehrerer EU-Länder für eigene Strukturen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, die von der Nato abhängig sein soll. Für Premier Juncker ist dies eine notwendige Debatte und meinte einschränkend: “Keine Sorge, wir planen jedenfalls keinen Putsch gegen die Nato oder die Vereinigten Staaten.”