Innenminister Michel Wolter regt Debatte über die administrative Neuordnung des Landes an

Auch bezog er Stellung zum Thema Gemeindeautonomie.

Innenminister Michel Wolter sprach sich am Kongress der “Fédération générale de la fonction communale (FGFC)” für eine administrative Neuordnung des Landes aus. Eine Aussage, die für viel Diskussion sorgen dürfte.

Innenminister Michel Wolter setzte sich beim Kongress betont kritisch mit der administrativen Aufteilung des Landes auseinander: “Die Kantons- und Gemeindegrenzen sind vor mehr als 150 Jahren gezogen worden; nun ist es an der Zeit, über diese Einteilung nachzudenken, sie zu zumindest zu hinterfragen.”

Laut Michel Wolter geht es darum, dass die Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinden effizient und kohärent ist. “Eine Gemeinde muss eine gewisse “masse critique” besitzen, damit sie überhaupt in der Lage ist, bestimmte Dienste auch anbieten zu können. Das ist eine Herausforderung, der sich die Politik ohne jeden Zweifel zu stellen hat!”

Auch die überregionale Zusammenarbeit und die Zusammenlegung oder Fusion von Gemeinden soll nach den Vorstellungen von Minister Michel Wolter kein Tabuthema sein. In diesem Zusammenhang warnte er jedoch davor, Territorialreformen im Ausland abzuschreiben. “Was wir brauchen, ist ein auf Luxemburg, auf unsere Eigenarten und Bedürfnisse zugeschnittenes Modell”, kommentierte das Regierungsmitglied aus.

Michle Wolter bezog beim Kongress ebenfalls Stellung zu dem komplexen Thema Gemeindeautonomie. “Ist die absolute Selbstbestimmung in allen Bereichen berechtigt? Gibt es nicht auch landesplanerische Konzepte, die für das ganze Land relevant sind, wo eben der absoluten Selbstbestimmung Grenzen gesetzt sind?” , so die Kernfragen des Innenministers.