Justizminister Luc Frieden zur EU-Verfassung.
Luxemburg hat die bevorstehende Regierungskonferenz zur EU-Verfassung vor Rückschritten auf dem Gebiet der Justizpolitik gewarnt. “Der Textvorschlag des Konvents ist ein großer Fortschritt auf diesem Gebiet”, sagte Justizminister Luc Frieden. Dies gilt vor allem für den Plan, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs auszuweiten. Eine Idee, die allerdings auf den Widerstand einiger EU-Staaten stoße, sagte Frieden am Rande des informellen EU-Justizministerrats in Rom.
Nach Angaben aus Ratskreisen wollen Österreich und Großbritannien noch Abstriche an den Justizkapiteln des Verfassungsentwurfs durchsetzen. Minister Frieden sprach sich hingegen für einen möglichst ambitionierten Text aus: “Wir müssen wissen, dass wir einen Verfassungsvertrag machen für die nächsten 30 Jahre”. Ein Punkt, der ebenfalls von Deutschland und Frankreich unterstützt werde. “Ich glaube auch, dass wir uns in der Verfassung die Möglichkeit geben müssen für die Einrichtung eines europäischen Staatsanwaltes”, sagte Luc Frieden.
Der Konventsvorschlag sei ein Minimum – “wir wollen auf keinen Fall weniger als das”, betonte der Justizminister.