Reaktionen zum Haushaltsentwurf 2004

Mit den Gewerkschaften LCGB und OGBL sowie der Handwerkerföderation reagierten die Sozialpartner positiv auf das Budgetprojekt 2004.

Der LCGB konstatierte, dass der Haushaltsentwurf den “konjunkturellen Begebenheiten angepasst” sei. Es handele sich um ein “verantwortungsvolles Übergangsbudget”.
“Die konsequente Unterstützung des internen Konsums (sowohl das Sozialbudget mit einer Steigerungsrate von 4,7 Prozent als auch das Investitionsvolumen des Staates mit plus 8,8 Prozent wachsen mehr als proportional) sei die richtige Politik”, so der LCGB. Die christliche Gewerkschaft begrüßte, dass die gesunde finanzielle Basis des Landes intakt bleibe. Die Zustimmung des LCGB findet des Weiteren die Regierungsinitiative, mit einer “Contribution Sociale” von 7 Cent auf den Benzinpreisen den Beschäftigungsfonds zu speisen.

Der OGBL wies in seiner Stellungnahme auf die Aussagen von Premierminister Jean-Claude Juncker hin, dass die Erholung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich sowohl in Europa als auch weltweit noch hinauszögern könnten.

Die Handwerkerföderation ihrerseits bescheinigte der Regierung und insbesondere dem zuständigen Minister Luc Frieden “die doppelte Aufgabe” gelöst zu haben ” in Zeiten eines begrenzten Wirtschaftswachstums den Anstieg der Staatsausgaben zu drosseln und gleichzeitig durch eine aktive Investitions- und Infrastrukturpolitik eine positive Entwicklung des Landes zu gewährleisten.”

Insbesondere begrüßt die Handwerkerföderation ebenfalls die Fortsetzung der nachhaltigen Finanzpolitik. “Durch eine weitsichtige Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik ist der Binnenkonsum gefestigt und es stehen Finanzreserven zur Verfügung, um die konjunkturelle Talsohle zu überbrücken und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren – ohne die Steuererleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen zurücknehmen zu müssen”, so die Handwerkerföderation.

Schließlich begrüßt die Handwerkerföderation ebenfalls die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber den Harmonisierungsbestrebungen der EU bei den Mehrwertsteuersätzen. Luxemburg verfügt u.a. im Baugewerbe über reduzierte Mehrwertsteuersätze.