Generalsekretär Jean-Louis Schiltz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen: “Es geht darum, das vorgezeichnete Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Praxis durchzusetzen.”
Die CSV fordert in ihrem neuen Grundsatzprogramm “Jidder Eenzelen zielt” die Umsetzung der gesetzlich verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Eine Forderung, die notwendig ist: Auch wenn Gleichberechtigung und Gleichbehandlung vor dem Gesetz weitgehend verwirklicht sind, bestehen im Alltag weiterhin Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen. Frauen haben nicht die gleichen Karrieremöglichkeiten. Sie sind in der Politik unterrepräsentiert. In vielen Berufen müssen sie gegen Vorurteile ankämpfen.
Die CSV war und ist Vorreiter einer Frauenpolitik, die darauf abzielt Benachteiligungen abzubauen. Unter dem Impuls der CSV wurde 1995 das Frauenministerium geschaffen.
Frauenministerin Marie-Josée Jacobs arbeitet mit konkreten Maßnahmen auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit hin.
Abbau von Doppelbelastungen
Die zentralen Ziele sind dabei der Abbau der Doppelbelastung durch Familie und Beruf die überwiegend Frauen trifft. Zügig wird ein bedarfsgerechtes und flexibles Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut. Neue Betreuungsformen werden gefördert. Bei der Gestaltung der Arbeitswelt wird so durch vielfältige Maßnahmen auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hingearbeitet.
In den Familien wird ein partnerschaftliches Lebensmodell unterstützt, indem sich sozial- und familienpolitische Initiativen gleichermaßen an Mann und Frau richten. Die wichtigste dieser Initiativen ist der Elternurlaub, der in seiner jetzigen Form beibehalten wird. Der Elternurlaub ist keine frauenspezifische Maßnahme doch er trägt dazu bei, das gemeinschaftliche Verantwortungsprinzip und die Gleichrangigkeit der Partner deutlich zu machen.
Andere frauenspezifische Punkte
Auch andere frauenspezifische Punkte wurden in der aktuellen Legislatur durchgesetzt:
- Bei Diskriminierungen am Arbeitsplatz wie z.B. einem geringeren Verdienst bei gleichwertiger Arbeit wurde durch das Gesetz vom 28. Juni 2001 die Beweislast teilweise umgekehrt.
- Mit dem Gesetz vom 26. Mai 2000 zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wurde die Möglichkeit geschaffen, ein unakzeptables Verhalten zu ahnden.
- Quasi einstimmig nahm das Parlament am 15. Juli dieses Jahres das Gesetzprojekt über häusliche Gewalt an. Sein Kernprinzip lautet, dass bei häuslicher Gewalt nicht das Opfer, sondern der Täter die gemeinsame Wohnung verlassen muss. Mit diesem Gesetzesprojekt wurde eine weitere Forderung des 99er Wahlprogramms der CSV umgesetzt.
“Fair Renten fir Fraen”
“Fair Renten fir Fraen” ist ein weiteres zentrales Ziel der CSV-Frauenpolitik. “Fair Renten fir Fraen” ist das Motto, mit dem sich die CSV am Rententisch beteiligte. Die CSV trat dafür ein, dass die Thematik der ökonomischen Situation der Frauen im Alter im Mittelpunkt blieb und nicht an den Rand gedrängt wurde. Die Niedrigrenten, deren Bezieher oft Frauen sind, konnten daher am Rententisch überproportional erhöht werden. Mit der gesetzlichen Anerkennung der Erziehungsleistung aller Frauen hat die CSV eine weitere wichtige Forderung durchgesetzt. Die CSV setzte sich durch, weil sie sich an der komplexen Realität der Biographien von Frauen und der damit verbundenen Herausforderungen orientiert.
Das CSV-Grundsatzprogramm gibt die Linie vor:
Es geht darum, das vorgezeichnete Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Praxis durchzusetzen. Die CSV hat in den letzten Jahren konsequent an der politischen Umsetzung dieses Ziels gearbeitet. Sie wird dies auch weiterhin tun. Im Sinne ihres Grundsatzprogramms “Jidder Eenzelen zielt”.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär