Die CSV zum Haushaltsentwurf 2004.
Der nach intensiven Beratungen vorgelegte Etatentwurf für 2004 zeichnet sich nach Ansicht der CSV durch Verantwortungsbewusstsein, Weitsicht und Ausgewogenheit aus. Trotz einem international eingetrübten konjunkturellem Umfeld ist es ein solides Budget der Kontinuität und der Sozialen Gerechtigkeit.
Prioritäres Anliegen bleibt nach wie vor in diesem Budget das Soziale, mit einer Steigerungsrate von etwa 5%. Die Kaufkraft bleibt erhalten und soziale Einschnitte sind kein Thema. Solidarität nach innen und außen sind Kernelemente des Budgets: Die Kredite für internationale Entwicklungshilfe werden um 7% erhöht. Als klares Zeichen einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt, wertet die CSV, des Weiteren den Anlaufkredit zur Verbesserung der palliativen Medizin in Luxemburg. Diese Maßnahmen sind Akzentsetzungen im Sinne des CSV-Grundsatzprogramms “Jidder Eenzelen zielt”.
Besonders zu begrüßen, ist ebenfalls die Tatsache, dass wie in den vergangenen Jahren das Investitionsvolumen auf hohem Niveau geführt und sogar ausgebaut wird. Diese Politik hat Signalwirkung und sie schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, die Luxemburg neue Zukunftschancen ermöglichen. Konkrete Beispiele sind hier die zusätzlich bereitgestellten Budgetmittel für Forschung und die Fördermittel für das Projekt “e-Lëtzebuerg”.
“Das Budget hat ausreichend Spielraum und entspricht den Notwendigkeiten unserer Zeit. Das haben auch die positiven Wortmeldungen der Gewerkschaften gezeigt”, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. “Es ist notwendig, dass in Zeiten wie diesen die Sozialpartner hohes Verantwortungsbewusstsein und Solidarität zeigen.” Im gleichen Zusammenhang bedauerte der Generalsekretär, einerseits die Sprachlosigkeit und andererseits die parteipolitisch gefärbten Stimmen von Oppositionsseite. Mit ihrer Panikmache stellt sich die Opposition ein Armutszeugnis aus.
Parteipräsident François Biltgen stellt seinerseits mit Genugtuung fest, dass die seit Jahren von der CSV geprägte Finanz- und Budgetpolitik sich abermals bewährt. “Das Budget ist eine Bestätigung der seit Jahren vorsichtigen Handhabung der CSV mit öffentlichen Geldern, verbunden mit der Anlage von Reserven in Zeiten der Hochkonjunktur, dies zum Trotz aller damaligen Unkenrufe der Opposition. Dies ermöglicht nunmehr den Rückgriff auf die Reserven, ein in Krisenzeiten stets geeignetes Mittel.” Mit Nachdruck meint François Biltgen: “Es ist kein Wahlkampfbudget, sondern ein realistisches und auf ehrlichen Vorgaben aufgebautes Budget, das auch die Arbeit einer nächsten Regierung nicht hypothekieren wird.”
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat