Meinungsaustausch zwischen CGFP und CSV

Pressemitteilung der CSV.

Auf Initiative von CSV-Präsident François Biltgen fand kürzlich im Generalsekretariat der CSV ein längerer Meinungsaustausch mit der CGFP-Exekutive über aktuelle politische Fragen statt. Die Delegation der CGFP setzte sich zusammen aus Präsident Emile Haag, Generalsekretär Jos Daleiden, Finanzverwalter Michel Cloos, 1. Vizepräsident Pierre Trausch und Vizepräsident Romain Wolff sowie Pressesprecher Jean-Louis Scheffen. Die CSV-Delegation wurde von Parteipräsident François Biltgen und Generalsekretär Jean-Louis Schiltz angeführt.

Weitere Schwerpunkte des Gespräches waren die Perspektiven Luxemburgs innerhalb der Europäischen Union, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen sowie die Situation der Staatsfinanzen. Mit Bezug auf diverse verfassungsrechtliche Fragen kamen ebenfalls institutionelle Aspekte, so u. a. der Bürgerbeauftragte (“médiateur”) und das Referendum, zur Sprache.

Mit Interesse nahm die CSV-Delegation auch die Überlegungen und Vorschläge der CGFP-Exekutive zur Politik in den Bereichen Justiz, Familie, Wohnungsbau, Bildung, Kultur, Umwelt und Fremdenverkehr zur Kenntnis.

Eine ausführliche Diskussion gab es über die Rolle des Staates, wobei die CGFP die Meinung vertrat, die politisch Verantwortlichen verfügten mittlerweile über ausreichende Informationen, um auf diesem Gebiet Entscheidungen zu treffen.

In diesem Zusammenhang wurden auch der Stellenwert sowie die Aufgabenbereiche der öffentlichen Verwaltungen erörtert. “Wir müssen die Verwaltungen an die heutigen Entwicklungen anpassen und den Aufgaben entsprechend organisieren”, so François Biltgen. “Es gilt auch in Zukunft effiziente Verwaltungen im Dienst der Allgemeinheit garantieren, wohlwissend, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben nur erfüllen kann, wenn seine innere und äußere Unabhängigkeit gewahrt bleibt.”

Parteipräsident François Biltgen sprach von einem interessanten und fruchtbaren Meinungsaustausch, der bereits im Herbst eine Fortführung haben sollte.

Mitgeteilt vom CSV Generalsekretariat am 17. Juli 2003