Pressemitteilung der CSV zu den Erklärungen von Premierminister Jean-Claude Juncker zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes.
Die CSV begrüßt die Erklärung von Premierminister Jean-Claude Juncker zur wirtschaftlichen Lage des Landes. Er hat klar und deutlich unterstrichen, dass die Reformpolitik der CSV-DP-Regierung auch im vergangenen Jahr zügig vorangegangen ist. Weitere wesentliche Gesetzesvorlagen institutioneller, finanzieller und sozialer Natur konnte der Premierminister im Namen der Regierung einbringen.
Keine Schönfärberei
Die ohne Schönfärberei versehene Erklärung verdeutlicht mehrfach, dass die Regierung den Herausforderungen der Zeit verantwortungsbewusst und mit klaren Konzepten begegnen will. Grundlage dafür ist ohne Zweifel die nach wie vor gesunde Finanzsituation in einem wirtschaftlich schwierigem Umfeld. Sie ist das Ergebnis einer über Jahren durchdachten und richtig orientierten Finanz- und Budgetpolitik. Eine niedrige Staatsschuld und gut gefüllte Reserven der Spezialfonds (= Investitionsfonds) lassen auch in Zukunft genügend Spielraum, um das öffentliche Investitionsvolumen auf hohem Niveau zu halten.
Neue Perspektiven durch AOL und Amazon
Parteipräsident François Biltgen zeigte sich besonders zufrieden, dass die Bemühungen um den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Betriebe und der Diversifizierung Früchte getragen haben. “Dass neben AOL mit Amazon, der weltweit größte Internet-Händler; gleich zwei wirtschaftliche Schwergewichte aus den USA Luxemburg als ihren europäischen Sitz gewählt haben, ist besonders auf die ungebrochene Attraktivität des Standortes Luxemburg sowie die Bemühungen der Regierung, allen voran Premierminister Jean-Claude Juncker zurückzuführen und eröffnet auch neue Perspektiven”, so François Biltgen.
Palliative Betreuung deutlich verbessert
Als weiteren wichtigen Schwerpunkt sieht die CSV das Vorhaben der Regierung im Bereich der Palliativmedizin bestehende Defizite durch gezielte Investitionen auszubessern. “Das Vorhaben der Regierung die Palliativmedizin auszubauen, ist von besonderer Bedeutung”, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. “Es geht vor allem um das Recht in Würde zu sterben, und die Regierung hat den Handlungsbedarf erkannt. Es kommt zu einer generellen Verbesserung der Strukturen der Palliativmedizin sowie dem Ausbau der ambulanten Palliativpflege in all ihren Formen. Die Bausteine der palliativen Betreuung in Luxemburg werden somit deutlich verbessert”.
Mitgeteilt vom CSV- Generalsekretariat
22. Mai 2003