Der CSV-Abgeordnete Norbert Haupert zur aktuellen Lage der Wohnungsbaupolitik.
Aus der Debatte über die Wohnungsbaupolitik der Regierung, die letzte Woche in der Abgeordnetenkammer stattfand, wurde ersichtlich, dass die CSV-Wohnungsbauminister der letzten 15 Jahre, Jean SPAUTZ und Fernand BODEN, große Bemühungen unternommen haben, um jeder Familie in unserem Lande zu einer anständigen Wohnung zu verhelfen. In den neunziger Jahren hat der Staat über 950 Millionen€ an Unterstützungen an Privatpersonen und nochmals 165 Millionen €an öffentliche Promoteure ausgezahlt.
Neue Beschlüsse
Fast jede dritte Familie, die in Luxemburg wohnhaft ist, erhält eine staatliche Beihilfe. In dem Zeitraum, wo unsere Bevölkerung um 56.200 Einheiten wuchs, wurden 28.021 neue Wohnungen fertig gestellt. 86% der Haushalte sind mit ihrer Wohnung zufrieden, 60% leben in einer Wohnung mit einer Wohnfläche von wenigstens 100 m2, alle Wohnungen haben W.C., 97,5% ein Badezimmer und 90% aller Wohnungen werden zentral geheizt.
Trotz dieser ermutigenden Zahlen gibt es in unserem Lande noch immer Leute, die über keine dezente Wohnung verfügen, die für sich und ihre Familie keine passende Wohnung finden oder sich keine leisten können. Dabei ist eine anständige Wohnung eine Voraussetzung zur persönlichen Emanzipation und sozialen Integration der Menschen. Deshalb ist unsere Regierung auch bemüht, ihre Anstrengungen zur Errichtung neuer Wohnungen fortzusetzen, damit in absehbarer Zukunft jede Familie in unserem Lande über eine passende Wohnung verfügt.
In dem Sinne hat sie beschlossen, das nächste mehrjährige Bauprogramm von subventionierten Wohnungen von 4.500 Einheiten auf 9.000 aufzustocken. Dies bedingt eine Investition von 1,071 Milliarden,€ wovon der Staat einen finanziellen Beitrag von immerhin 343,5 Millionen € leisten wird.
Problem auf zwei Ebenen
Das Problem auf unserem Wohnungsmarkt stellt sich auf zwei verschiedenen Ebenen. Einerseits kommt die Anschaffung eines Eigenheimes zu teuer zu stehen, und andererseits verfügt der Markt über zu wenige Mietwohnungen. Der Erwerb einer Wohnung hat sich in den letzten Jahren stark verteuert und das hauptsächlich wegen der übermäßigen Verteuerung der Baulandpreise. Obschon die Bebauungspläne der Gemeinden genügend Bauland ausweisen, ist das Angebot von Bauplätzen zu gering, um der Nachfrage gerecht zu werden, was selbstverständlich die Preise in die Höhe treibt.
Was den Mangel an Mietwohnungen betrifft, so liegt die Ursache auf zwei Ebenen. Einerseits dem anscheinend geringeren Ertrag einer Investition in eine solche Wohnung im Vergleich mit einer Anlage in Wertpapiere, und andererseits den Schwierigkeiten, denen die Hausbesitzer oft beim Vermieten begegnen.
Steuermaßnahmen
Um das Angebot von Bauplätzen und Wohnhäusern zu fördern und das Investieren in Mietwohnungen attraktiver zu gestalten, hat Finanzminister Jean-Claude JUNCKER letzten Sommer verschiedene steuerliche Maßnahmen zu Gunsten der Besteuerung einerseits der Mehrwerte auf dem Verkauf von Immobilien und anderseits der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung getroffen.
Während der Jahre 2002 bis 2004 wird für Privatpersonen die Besteuerung der Mehrwerte auf dem Verkauf von Immobilien aus ihrem Privatvermögen oder einer Parzellierung bis zu 75% herabgesetzt. Was die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung betrifft, so wurde der beschleunigte Abschreibungssatz von 4%, geltend für die ersten fünf Jahre, auf 6% für die Dauer von sieben Jahren erhöht. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer und der Eintragungsgebühren wurden Begünstigungen eingeführt.
Zusätzliche Verbesserungen
Wohnungsbauminister Fernand BODEN hat ebenfalls Verbesserungen zum Gesetz von 1979 über die staatlichen Beihilfen bei der Anschaffung oder dem Mieten einer Wohnung vorgeschlagen. So werden die Kriterien zur Bewilligung von staatlichen Beihilfen gelockert, die Staatsgarantie bei Darlehen wurde um 50% erhöht und die Bausparprämie wurde verallgemeinert, indem in Zukunft jedem neugeborenen Kind ein Startkapital von 100 € auf ein Wohnungssparkonto überwiesen werden soll.
In bestimmten Fällen wird der Staat in Zukunft die Mieter bei der Finanzierung der Mietgarantie unterstützen. Andere Maßnahmen sind noch geplant, so zum Beispiel eine Reform des Mietgesetzes, die Beschaffung von Baulandreserven durch die Gemeinden und andere öffentliche Promoteure sowie die Vereinfachung der administrativen Prozeduren bei der Erstellung von Bebauungsplänen.
Sollten all diese fördernden Maßnahmen zu keiner befriedigenden Lösung der Probleme führen, besonders was die Baulandpreise betrifft, hat die Abgeordnetenkammer der Regierung im Anschluss an die Debatte vorgeschlagen, einschränkende Maßnahmen zu ergreifen indem sie zum Beispiel eine progressive Besteuerung der Grundstücke, die aus spekulativen Überlegungen nicht auf dem Markt angeboten werden, vornimmt. Wir hoffen jedoch, dass der Markt sich von selbst, über die fördernden Maßnahmen, die von der Regierung getroffen wurden, in Ordnung bringen wird.
Norbert Haupert
CSV-Südabgeordneter