Minister Michel Wolter im Interview: “Wir wollen mehr Bürgernähe”.
Profil: “Herr Minister, wie beurteilen Sie die Umsetzung der Reform über die Ordnungskräfte?
Michel Wolter: “Die Umsetzung der Strukturen, die das Gesetz vom 31ten Mai 1999 vorsieht, konnte am ersten Oktober 2002 mit der Einführung der Regionen Mersch und Grevenmacher abgeschlossen werden. Seitdem sind alle sechs Regionen mit Interventionscentern und Proximitätskommissariaten ausgestattet. Die Polizeipräsenz wurde somit augenscheinlich verbessert, sowohl im Bereich der Prävention wie auch der Repression.”
Profil: “In welchen Bereichen ist die Umsetzung noch nicht abgeschlossen?”
Michel Wolter: “Verschiedene regionale Polizeistellen müssen noch ausgebaut werden, speziell im Bereich der Verkehrspolizei, der Umweltpolizei sowie der Opferbetreuung.
Dies gilt gleichermaßen für die bestehenden nationalen Einheiten. So wird die «Unité de Garde et de Réserve Mobile» mit Personal verstärkt um zu vermeiden, dass Polizisten aus den Revierskommissariaten abgezogen werden müssen um Spezialdienste zu verrichten und so ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich die der Prävention, nicht in vollem Maße nachkommen können.
Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung wird der “Service de Police Judiciaire” so organisiert und verstärkt, dass er seinem vielfältigen Aufgabenbereich gerecht werden kann.”
Profil: “Gibt es auch Schwachstellen in der Umsetzung der Fusion von Gendarmerie und Polizei?”
Michel Wolter: “Obschon die Regierung seit 1999 eine offensive Rekrutierungspolitik betreibt – die großherzogliche Polizei ist in dieser Zeit durch 290 Einheiten verstärkt worden – bleiben viele Polizeieinheiten unterbesetzt. Es ist also notwendig mit der Aufstockung, sowohl von Polizei- wie auch von Zivilkräften, in den nächsten Jahren fortzufahren.
Eines der Hauptziele der Umstrukturierung der Polizeikräfte besteht darin Bürgernähe zu schaffen. Der Polizist muss sich ausschließlich mit seinen eigentlichen Aufgaben befassen können und nicht mehr in Verwaltungs- oder technischen Bereichen eingesetzt werden. Dementsprechend muss also auch in den nächsten Jahren in der Polizei zusätzliches Zivilpersonal eingestellt werden.
Verbesserungsfähig ist auch die Infrastruktur der Polizeiverwaltung. So muss ein konkretes Mehrjahresprogramm aufgestellt werden, welches sicherstellt, dass alle Polizeigebäude den neuen Polizeistrukturen entsprechen.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch das Bauprojekt einer «Cité policière» auf Verlorenkost.”
Profil: “Können Sie, Herr Minister, dieses Projekt näher erläutern?”
Michel Wolter: “Dieses Vorhaben, welches voraussichtlich erst in acht bis zehn Jahren abgeschlossen werden wird, soll die verschiedenen Polizeistellen zusammenlegen welche bis jetzt verteilt auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg arbeiten.
Dieses ehrgeizige Projekt wird die Generaldirektion, die Spezialeinheiten mit der «Unité de Garde et de Réserve Mobile», die Polizeischule mit seinem Internat, den «Service de Police Judiciaire» sowie das Interventionszentrum der Polizeiregion Luxemburg beherbergen.”
Profil: “Abschließend, Herr Minister, wie beurteilen Sie die rezente Debatte im Parlament betreffend die Umsetzung des Gesetzes vom 31ten Mai 1999 über die Ordnungskräfte?”
Michel Wolter: “Nun, diese Debatte hat klar und deutlich gezeigt, dass die Umsetzung, welche etappenweise durchgeführt wurde, die Ziele erreicht hat welche ihr im Gesetz vorgegeben wurden, hauptsächlich im Sinne der besseren Bekämpfung einer Kriminalität die zusehends komplexer, brutaler und internationaler wird, sowie einer verbesserten Polizeipräsenz die 24 Stunden auf 24 über das ganze Land verteilt, und dies 7 Tage in der Woche, gewährleistet ist.
Die Debatte im Parlament hat auch bewiesen, dass die Reform keinen statischen Charakter hat. Sie beinhaltet eine permanente Herausforderung an den ganzen Kader, sowohl in der Generaldirektion wie auch in den anderen Einheiten der Luxemburger Polizei. Darum möchte ich hier auch dem ganzen Personal der großherzoglichen Polizei meine persönliche Anerkennung aussprechen.”
Profil: “Herr Wolter, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.”