Nicolas Strotz, CSV-Deputierte mit einer Reflexion zu einem brisanten Thema und dem Hinweis, dass Fraktionspräsident Lucien Weiler am kommenden Dienstag die Regierung zur Problematik des Hochwasserschutzes interpellieren wird.
Nach 1983, 1992, 1995, ist Anfang dieses Jahres unser Land, besonders an der Mittel- und Untersauer wiederum von einer Hochwasserkatastrophe heimgesucht worden. In der Stadt Echternach und anderen Ortschaften längs der Sauer wurden die Wohnungen von hunderten von Einwohnern und vieler Gewerbebetriebe in Mitleidenschaft gezogen.
Für die Betroffenen bedeutet jedes Hochwasser eine persönliche Katastrophe, verbunden nicht nur mit erheblichen materiellen und finanziellen Auswirkungen sondern vor allem auch mit einem Vertrauensverlust in die Sicherheit der eigenen Lebensumstände.
Hochwasser, nicht einschätzbare Naturereignisse
Hochwasser sind nicht vorhersehbare Naturereignisse, deren Häufigkeit und Heftigkeit, durch welche Ursachen auch immer, sich gesteigert haben, und die sich durch das Vordringen in die Siedlungsgebiete für den Menschen zu Naturkatastrophen entwickeln.
Des Weiteren, bedingt durch die von Menschenhand geschaffenen Veränderungen der Flusslandschaften, Bauen in Überschwemmungsgebieten, Versiegelung und Zubetonierung von enorm riesigen Flächen ohne Schaffung von nötigen Retentionsräumen, haben dazu geführt, dass die Hochwasserflutwelle sich höher und schneller weiterbewegt und so den Anrainer, besonders entlang kleinerer Flüsse, nur eine geringe Chance lässt sich vorzeitig vor dem Hochwasser mit all seinen negativen Konsequenzen zu schützen.
Diesen negativen Einwirkungen gilt es entgegenzusteuern. Die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz der betroffenen Bürger müssen deshalb seitens des Staates und der Gemeinden voll ausgenutzt werden, wohl wissend dass nicht alles, egal zu welchem Preis, realisiert werden kann und wohl wissend auch, dass egal auf welche Hochwasserreferenzmarke man sich absichert, immer ein Restrisiko bestehen bleibt, das nie unterschätzt werden darf und immer einkalkuliert werden muss.
Zusätzliche Verbesserungen sind notwendig
Seit der Moselhochwasserkatastrophe von 1983 haben die aufeinanderfolgenden Regierungen mit CSV-Beteiligung sich bemüht, zusammen mit den Nachbarregionen, ein automatisches Informationssystem im Hochwassermeldewesen aufzubauen. Sind auch seither wesentliche Verbesserungen zu vermelden, so gilt es doch noch, bedingt durch die Komplexität eines Hochwassers, etliche Mängel im Kommunikationsbereich zu beheben.
Technische Hochwasserschutzmassnahmen im direkten Moseleinzugsgebiet sind – das haben Studien ergeben – nur örtlich begrenzt möglich.
Dies hat den sowohl für Landesplanung wie ebenso für das neue Wasserwirtschaftsamt zuständigen CSV-Minister Michel Wolter, dazu bewogen, zusammen mit den deutschen Behörden eine grenzüberschreitende Studie, zur Verringerung der Schadensrisiken, entlang der Mosel erstellen zu lassen. Diese Studie basiert auf den Unterlagen eines rezenten Hochwassergefahrenatlasses, deren Resultate in ein geografisches Informationssystem eingetragen sind. (Interessierte finden diesbezügliche Informationen im Internet unter www.gismosel.lu). Die Schlussfolgerungen dieser Studie werden noch dieses Jahr vorgelegt, sodass nach Analyse der einzelnen Vorschläge, definitive Hochwasserschutzmassnahmen geplant werden können.
Minister Michel Wolter mit neuen Initiativen
In Bezug auf das Hochwasser an der Sauer hat Minister Michel Wolter kürzlich ausführlich in einer Bürgerversammlung in Echternach alle Massnahmen aufgelistet, die seit dem Hochwasser im Jahre 1995 im Einzugsgebiet der Sauer ausgeführt worden sind. So wurden u.a. 23 grossherzogliche Reglemente betreffend das Bauen in Überschwemmungsgebieten entlang der Alzette und der Sauer in Kraft gesetzt. Etliche schon mit staatlicher Beihilfe verwirklichte Hochwasserschutzmassnahmen sowie Renaturierungs- und Retentionsprojekte, (Schifflingen, Walfer-Steinsel, Mersch, Ettelbrück-Warken, Diekirch-Gilsdorf, Ingeldorf) haben während des letzten Hochwassers ihre positiven Auswirkungen erkennen lassen.
Zusätzliche Retentionsbecken müssen im Atterttal und in anderen Bachtälern geschaffen werden.
In Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz und unter Nutzung aller möglichen Interreg-Subvention der EU müssen auch die Projekte an der unteren Sauer in Angriff genommen werden. Dabei darf die beidseitige Böschungsverflachung und die teilweise Ausbaggerung der Sauer nicht in Frage gestellt werden. Auch darf die Ausbaggerung des Beckens vor der Staustufe in Rosport kein Tabuthema sein. Es gilt das ursprüngliche Stauvolumen wiederherzustellen.
Hochwasservorhersage optimieren
Wohl wissend, dass alle, noch so gut durchdachten und aufeinander abgestimmten Projekte, eine Naturkatastrophe letzten Endes nicht verhindern können, muss die Hochwasservorhersage optimiert werden, damit die vom Hochwasser bedrohten Einwohnern vorzeitig die nötigen Vorkehrungen treffen können. Dies macht deutlich, dass die Risikovorsorge eines jeden Einzelnen von grosser Wichtigkeit ist.
Des weiteren muss die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen des Staates, der Gemeinden, der Hilfs- und Rettungskräfte und den betroffenen Einwohner über den Weg einer regionalen Einsatzleitstelle verbessert werden.
Zu begrüssen ist, dass der Staat nach der letzten Hochwasserkatastrophe, den Betroffenen, sowohl im privaten wie im gewerblichen Umfeld, eine Unterstützung für erlittenen Schaden hat zukommen lassen. Diese Tatsache täuscht aber nicht über die bedauerliche Feststellung hinweg, dass es noch immer keine Versicherungsform gibt um den entstandenen Schaden zu begleichen. Das Problem Hochwasser betrifft wohl an erster Stelle die direkten Flussanrainer, ist aber ein globales Problem, das alle Einwohner des Landes berührt und insofern wäre es angebracht, einen nationalen Fonds für Hochwasserschutz zu schaffen.
Schlussfolgernd möchte ich betonen, dass die Christlich Soziale Volkspartei in Zukunft nicht mehr hinnimmt, dass die gesamte Hochwasserproblematik von Hochwasser zu Hochwasser vor sich hingeschoben wird. Die CSV wird sich verstärkt einsetzen, damit die von Minister Michel Wolter erarbeiteten Studien, im Dialog mit den Gemeinden und den Betroffenen konsequent umgesetzt werden.
Nicolas Strotz
Abgeordneter, Bezirk Osten
PS: Fraktionspräsident Lucien Weiler wird am kommenden Dienstag die Regierung zur Problematik des Hochwasserschutzes interpellieren.