Irak-Konflikt zentrales Thema der parlamentarischen Fragestunde an die Regierung.
Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich überzeugt, dass es im Kammerplenum keine zwei Lager gibt. Majorität und Opposition, Parlament und Regierung glauben seiner Ansicht nach fest an eine politisch-diplomatische Lösung und vor allem an den Respekt der internationalen Verträge – und handeln auch dementsprechend. Nach den Vorstellungen des Premiers bedarf es jedoch diesbezüglich einer starken Überzeugungskraft und eines klaren Blickes. Die ständig wechselnden Haltungen der Partnerstaaten, wie im Fall Deutschlands und Frankreichs, erleichtern dies jedoch nicht unbedingt.
Für Juncker steht fest, dass Saddam Hussein den Schlüssel zu einer nicht-militärischen Lösung in der Hand hat. Der Irak steht nach wie vor in der Beweispflicht, nicht die UN-Inspektoren. Deshalb ist eine starke Druckkulisse von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft mehr denn je notwendig, Dazu zählt auch das Mittel der Kriegsdrohung. Was jedoch nicht bedeutet, dass diese in einer Kriegsführung mündet, erklärte mit Nachdruck der Regierungschef, der eine Politik befürwortet, die zu einer Kriegsverhinderung führt. “Denn Krieg ist immer eine Niederlage der Politik”.
Mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommender Woche zeigte sich der Premierminister wenig zuversichtlich, “zu unterschiedlich sind die Einschätzungen”. Nichtsdestotrotz will sich Luxemburg in Brüssel mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, dass die Europäische Union eine resolute Haltung einnehmen wird, die auf die Verhinderung eines Krieges am Persischen Golf hinausläuft. Im Gegenzug muss der Diktator in Bagdad jedoch sämtliche 16 UN-Resolutionen seit 1991, darunter die Resolution Nummer 1441, befolgen.